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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Asylbewerber aus Weißrussland werden in Deutschland sehr selten als politisch Verfolgte anerkannt. Das sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Gesamtschutzquote liegt zwischen 1,3 und 4,4 Prozent“, so der Sprecher. Die Gesamtschutzquote umfasst eine Anerkennung als politisch Verfolgter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Approbationsordnung für Ärzte ändern, damit diese in ihrer Ausbildung mehr Wissen über den Missbrauch der Medizin während des Nationalsozialismus vermittelt bekommen. „Es gibt eine Lücke in der medizinischen Ausbildung“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es gibt viel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzbehörden in Deutschland rechnen wegen der Kurzarbeit im kommenden Jahr mit einem Ansturm. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ geht die Deutsche Steuer-Gewerkschaft davon aus, dass die Zahl der zu bearbeitenden Steuererklärungen für 2020 um bis zu zehn Prozent steigt. Es werde „zwei bis drei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), fordert Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft (GBA) zu der mutmaßlich rechtsextrem motivierten Serie von Bedrohungen und Anschlägen in seinem Bezirk. Hikel sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben): „Der Generalbundesanwalt muss sich in die Ermittlungen zum rechten Terror in Neukölln einschalten. Die Neonazis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU wächst die Bereitschaft, Millionen Kurzarbeiter vor Steuernachzahlungen im nächsten Jahr zu schützen. Im Nachrichtenmagazin „Focus“ schlug die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, vor, den so genannten Progressionsvorbehalt für ein Jahr auszusetzen. „Wer Kurzarbeitergeld bezieht, erhält dieses steuerfrei“, sagte Tillmann. „Da die wenigsten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mahnt die SPD-Vorsitzenden zur Zurückhaltung im Bundestagswahlkampf. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Steinbrück: „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treten nicht als Kandidaten an. Sie haben sich für Scholz entschieden. Die Parteivorsitzenden müssen den Spitzenkandidaten unterstützen. Ohne Wenn und Aber.“ Steinbrück warnte die …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 27.896,72 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,29 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.370 Punkten im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor seinem 80. Geburtstag zieht sich Hermann Otto Solms aus dem Präsidium der FDP zurück. Er wird auf dem Bundesparteitag im September sein Amt als Bundesschatzmeister zur Verfügung stellen. „Ein Jahr vor der Bundestagswahl, zu der ich nicht mehr antrete, ist das der richtige Zeitpunkt“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas sollten trotz steigender Corona-Infektionszahlen unbedingt vermieden werden. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und eine Reihe von Kultusministern am Donnerstag. Die Gruppe war zu einem informellen Austausch zusammengekommen. Das hohe Gut der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union hat sich nahezu geschlossen mit einer scharfen Protestnote gegen weitere US-Einmischungen beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verwahrt. „Wir können bestätigen, dass es am 12. August eine Demarche auf Einladung der EU-Delegation beim US-Außenministerium zur amerikanischen Sanktionspolitik gab“, zitiert die „Welt“ in …