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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen generelle Ausreisesperren für Landkreise ausgesprochen. „Das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht akzeptabel“, sagte Kretschmer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Staat müsse verhältnismäßig handeln. Das Beispiel Gütersloh zeige, dass „durch verantwortungsvolles und zügiges Handeln der Gesundheitsämter vor Ort …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zuchtvieh-Export-Verbote werden in Deutschland offenbar systematisch unterlaufen. Das berichten das ARD-Mittagsmagazin und der RBB unter Berufung auf Einträge der EU-Traces-Datenbank für Lebendtiertransporte. Demnach wurden zwischen Januar 2019 und Februar 2020 bundesweit 34.355 lebende Rinder in sogenannte „Tierschutz-Hochrisiko-Staaten“ außerhalb der EU transportiert. Die Exporte sollen im Wesentlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende SPD-Politiker haben vor dem EU-Gipfel am Wochenende die „sparsamen Vier“ für ihre Ablehnung direkter Hilfszahlungen an Krisenstaaten kritisiert und weitgehende Integrationsschritte gefordert. Dass die Wirtschaftseinbrüche „in manchen Ländern besonders dramatisch sind, hat nichts mit unseriöser Wirtschafts-, Sozial- oder Haushaltspolitik zu tun, wie uns einige Länder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die EU-Staaten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Derzeit gebe es die schwerste wirtschaftliche Delle seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Altmaier am Donnerstag im RBB-Inforadio. „In früheren Jahren wurden in solchen Krisen Millionen Menschen arbeitslos. Das haben wir bisher durch eine kluge Politik verhindern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Immobilienpreise in Deutschland haben im zweiten Quartal trotz Coronakrise weiter zugelegt. Das geht aus Daten des Analysehauses Empirica hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Im April hatte dasselbe Institut noch gemutmaßt, dass „der längste Wohnungsmarktzyklus der Bundesrepublik“ nun „auch ohne Corona allmählich sein Ende gefunden“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Flüchtlingspolitik von 2015 verteidigt. Die Grenzen für Flüchtlinge nicht zu schließen würde er heute wieder so entscheiden, sagte de Maizière in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Angst, vom Flüchtlingsstrom überrollt zu werden, habe man in der politischen …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Gerichtshof hat die Privacy-Shield-Vereinbarung zwischen der EU und den USA gekippt. Der Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes sei ungültig, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Ein Beschluss der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Monat nach Einführung der Corona-Warn-App der Bundesregierung hat die SPD eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die Anwendung sei ein „großer Erfolg“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“. Die Downloads in Deutschland seien doppelt so hoch wie in allen anderen europäischen Ländern zusammen. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung will nach etlichen Geschäftsschließungen in der Gastronomie als Folge der Coronakrise die Unterstützung für die Branche verbessern. „Das Land hat sich frühzeitig beim Bund dafür eingesetzt, dass diesen besonders betroffenen Betrieben weiterführende Hilfen angeboten werden“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der „Rheinischen Post“. Diese …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die geplanten lokalen Ausreisebeschränkungen aus Corona-Hotspots kritisiert. „Ich sehe das sehr skeptisch. Wie will man das praktisch machen?“, sagte Bartsch in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Natürlich ist es richtig, dass man da handeln muss, wo es Ausbrüche gibt.“ Aber …