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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Katja Suding sieht bei den Liberalen eine Nähe zur Antirassismus-Bewegung Black Lives Matter. „Als Liberale stehen wir für Vielfalt, wir lehnen alles ab, was Menschen aufgrund von Herkunft, Alter, Geschlecht oder sexueller Orientierung diskriminiert. Deswegen haben wir natürlich auch eine Nähe zur Black-Lives-Matter-Bewegung“, sagte Suding …

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist in einem umstrittenen Prozess in der Türkei wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Das Urteil in Istanbul wurde demnach am Donnerstag in Abwesenheit Yücels …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Coronakrisenpolitik im Kern bestätigt. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag unter anderem, die Zinssätze unverändert zu belassen. Damit bleibt der Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent, für Einlagen bei der EZB müssen Banken weiterhin Strafzinsen in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ begrüßt. „Der Europäische Gerichtshof hat heute den Schutz der Privatsphäre der europäischen Bürgerinnen und Bürger erneut gestärkt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei gut für den Datenschutz und für Verbraucher, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland verteidigt, obwohl ein wichtiger Mitgliedsverband vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. „Für den Bundesinnenminister ist es in gesellschafts- und integrationspolitischer Hinsicht unverzichtbar, zu den Religionsgemeinschaften in Deutschland gute Kontakte aufzubauen und zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt sich gegen Beschwerden einiger Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), dass sie für ihren Job zu wenig Anerkennung erhielten. „Wenn Einzelne sich beschweren, es gäbe zu wenig Einsätze, sage ich: Das muss man aushalten“, sagte die CDU-Chefin „Zeit-Online“. Wer das nicht wolle, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 12.845 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere der Deutschen Bank, von Linde …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die von US-Außenminister Mike Pompeo angekündigten neuen Sanktionen gegen alle Beteiligten an der russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 wehrt sich die deutsche Wirtschaft vehement gegen den Druck von US-Seite. Pompeos Forderung sei ein „glatter Erpressungsversuch zur Durchsetzung amerikanischer Wirtschaftsinteressen“, sagte Oliver Hermes, Vorsitzender …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ kritisiert. Dass das „Privacy Shield“ aufzuheben sei, die Standardvertragsklauseln in den USA aber ein angemessenes Datenschutzniveau schaffen sollten, erscheine abwegig, sagte Caspar dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Der Ball befindet sich damit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, dringt anlässlich des bevorstehenden EU-Sondergipfels und der Beratungen zum Wiederaufbauprogamm auf einen schnellen Konsens. „Der Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hängt wesentlich ab von einer Einigung über den neuen Finanzrahmen und den EU-Wiederaufbaufonds“, sagte Lang am Donnerstag. …