Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende SPD-Politiker haben vor dem EU-Gipfel am Wochenende die „sparsamen Vier“ für ihre Ablehnung direkter Hilfszahlungen an Krisenstaaten kritisiert und weitgehende Integrationsschritte gefordert. Dass die Wirtschaftseinbrüche „in manchen Ländern besonders dramatisch sind, hat nichts mit unseriöser Wirtschafts-, Sozial- oder Haushaltspolitik zu tun, wie uns einige Länder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die EU-Staaten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Derzeit gebe es die schwerste wirtschaftliche Delle seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Altmaier am Donnerstag im RBB-Inforadio. „In früheren Jahren wurden in solchen Krisen Millionen Menschen arbeitslos. Das haben wir bisher durch eine kluge Politik verhindern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Immobilienpreise in Deutschland haben im zweiten Quartal trotz Coronakrise weiter zugelegt. Das geht aus Daten des Analysehauses Empirica hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Im April hatte dasselbe Institut noch gemutmaßt, dass „der längste Wohnungsmarktzyklus der Bundesrepublik“ nun „auch ohne Corona allmählich sein Ende gefunden“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Flüchtlingspolitik von 2015 verteidigt. Die Grenzen für Flüchtlinge nicht zu schließen würde er heute wieder so entscheiden, sagte de Maizière in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Angst, vom Flüchtlingsstrom überrollt zu werden, habe man in der politischen …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Gerichtshof hat die Privacy-Shield-Vereinbarung zwischen der EU und den USA gekippt. Der Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes sei ungültig, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Ein Beschluss der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Monat nach Einführung der Corona-Warn-App der Bundesregierung hat die SPD eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die Anwendung sei ein „großer Erfolg“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“. Die Downloads in Deutschland seien doppelt so hoch wie in allen anderen europäischen Ländern zusammen. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung will nach etlichen Geschäftsschließungen in der Gastronomie als Folge der Coronakrise die Unterstützung für die Branche verbessern. „Das Land hat sich frühzeitig beim Bund dafür eingesetzt, dass diesen besonders betroffenen Betrieben weiterführende Hilfen angeboten werden“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der „Rheinischen Post“. Diese …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die geplanten lokalen Ausreisebeschränkungen aus Corona-Hotspots kritisiert. „Ich sehe das sehr skeptisch. Wie will man das praktisch machen?“, sagte Bartsch in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Natürlich ist es richtig, dass man da handeln muss, wo es Ausbrüche gibt.“ Aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Katja Suding hat CDU und CSU vorgeworfen, bei der Digitalisierung der Schulen in Deutschland zu bremsen. In ihrer Wahrnehmung trage vor allem die Union Schuld am Rückstand an deutschen Schulen bei der Digitalisierung, sagte Suding dem Nachrichtenportal Watson. „Die denken, dass man erst einmal eine …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.870 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Die Europäische Zentralbank (EZB) verkündet um 13:45 Uhr ihren neuesten …