Nachrichten

Seeheimer Kreis fordert Streichung der EU-Gelder für Ungarn

Seeheimer Kreis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Seeheimer Kreis in der SPD fordert die Europäische Union in einem Positionspapier zur Coronakrise auf, Ungarn sofort alle EU-Gelder zu streichen. „Die Regierungen in Polen und Ungarn nutzen die Coronakrise bewusst aus, um demokratische Strukturen in ihren Ländern immer weiter auszuhebeln“, heißt es in dem Papier, über das das Nachrichtenportal T-Online berichtet. „Beide Staaten treten europäische Werte mit den Füßen.“

Anzeige

Man rufe die EU dazu auf, „Ungarn in einem ersten Schritt ab sofort alle EU-Gelder zu streichen“, fordern die Seeheimer. Polen müsse die „verfassungswidrige Änderung ihres Wahlrechts sofort zurücknehmen und zu Rechtsstaatlichkeit zurückkehren“. Der Seeheimer Kreis ist ein einflussreicher Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten und gilt als eher konservativ.

Foto: Seeheimer Kreis, über dts Nachrichtenagentur

Vorheriger Artikel

Linke will 200 Euro "Pandemie-Zuschlag" für Hartz-IV-Empfänger

Nächster Artikel

Palliativmediziner kritisiert Coronavirus-Intensivbehandlung