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München (dts Nachrichtenagentur) – Das von der bayerischen Staatsregierung in der Coronakrise verhängte Verkaufsverbot für größere Geschäfte ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom Montag hervor. Die Verordnung sieht vor, dass Betriebe öffnen dürfen, deren Verkaufsräume eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt will 300 Millionen Euro für Covid-19-bedingte humanitäre Hilfe bereitstellen. „Das Coronavirus kennt keine Grenzen. Es trifft insbesondere die Menschen, die besonders gefährdet sind, weil sie in Kriegsgebieten oder Flüchtlingslagern leben oder in Staaten, deren Gesundheitssysteme durch die Pandemie völlig überfordert sind“, sagte Außenminister …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 10.595 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 2,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere der Deutschen Bank und der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae lehnt die von Bundesregierung angestrebte verpflichtende Gutscheinlösung für stornierte Reisen in der Coronakrise ab. Stattdessen forderte er im „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe), von Verbrauchern freiwillig in Anspruch genommene Gutscheine mit dem Stabilisierungsfonds der Bundesregierung abzusichern. Zur Begründung sagte Thomae, dass es nicht funktioniere, die Verbraucher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Gesamtverband hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Finanzbedarf für die Verpflegung von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien falsch einzuschätzen. Die veranschlagten Zuschüsse für den Ersatz des kostenfreien Schul-Mittagessens seien zu niedrig angesetzt, kritisiert der Verband in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf, über welche die …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und aktuelle Präsidentin der Kulturministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), hat die unterschiedlichen Termine der Bundesländer zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs in der Coronakrise verteidigt. „Wir haben sehr wohl ein einheitliches Vorgehen. Dass die genauen Zeitpunkte voneinander abweichen, liegt an den unterschiedlichen Sommerferien und an …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich fordert als Lehre aus der Coronakrise, die Industrieproduktion in die EU zurückzuholen, um autonomer von Asien und Amerika zu werden und die wachsende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. „Ich plädiere für eine Renaissance des Produktionsstandortes Europa. Wir müssen Produktion in Schlüsselbereichen wieder nach Europa zurückholen“, sagte die …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, erwartet massive Wohlstandsverluste für jeden Bundesbürger als Folge der Coronakrise. „Wenn die Prognose der Bundesregierung eintreffen sollte, dann kostet das alle Deutschen – Kinder und Greise eingerechnet – pro Kopf 2.600 Euro“, sagte Felbermayr der „Bild“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für gerechtfertigt. „Insgesamt – und darauf kommt es auch für die politische Wahrnehmung an – ist die Verfassung weder außer Kraft gesetzt noch gebrochen worden“, sagte Di Fabio in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat um Verständnis für die kurzfristige Umsetzung des Rechtsanspruchs von erwerbstätigen Alleinerziehenden auf Betreuung ihrer Kinder geworben. „Auch in den nächsten Wochen wird viel Improvisation und gegenseitige Rücksichtnahme aller Beteiligten nötig sein, wenn wir geeignete Schritte zur weiteren Öffnung für Kitas und …