Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Sitzung des Innenausschusses zitieren, die am Mittwoch stattfindet. Hintergrund ist eine Blockade der Finanzierung von Projekten gegen Rechtsextremismus, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Konkret geht es demnach um die Tatsache, dass die Finanzierung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Koalition und Opposition fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem das bisherige Abkommen („Privacy Shield“) für ungültig erklärt worden ist. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Hintergrund ist demnach, dass nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Datentransfers von Unternehmen aus …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Aus vertraulichen E-Mails der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) geht hervor, dass hochrangige Mitarbeiter bei der Zulassung des weltweit ersten Impfstoffs gegen Covid-19 von Biontech/Pfizer im Herbst 2020 aufs Tempo drücken wollten. Das Magazin „Business Insider“ berichtet über interne Schreiben, deren Echtheit die EMA bestätigt haben soll und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Versuch, die Wiedereröffnung von Ladenlokalen möglich zu machen, haben mehrere Einzelhandelsunternehmen spezielle Öffnungszeiten für ältere Menschen ins Spiel gebracht. „Wir unterstützen eine Einführung von Zeiten, in denen der Besuch der Geschäfte des Einzelhandels den besonders gefährdeten älteren Menschen vorbehalten ist“, heißt es in einem Selbstverpflichtungsangebot …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die WG-Mieten in Deutschland steigen zum Sommersemester nur noch langsam. An den Hochschulstandorten insgesamt liegt der Standardpreis zum aktuellen Semester bei 403 Euro. Das sind gerade einmal 5 Euro oder 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr, so eine Analyse des Instituts Empirica, die am Dienstag veröffentlicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionsfraktionen wollen ein Gremium einsetzen, das sich mit den Folgen der Corona-Pandemie auseinandersetzt. Das geht aus einem Antrag der Regierungsfraktionen hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Darin ist von einem „Parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ als Unterausschuss des Ausschusses für Gesundheit die Rede. Thematisch soll das interdisziplinäre …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) spricht sich dafür aus, mehr Impfungen in Grenzregionen durchzuführen. Unter anderen in seinem Bundesland müsse mehr und gezielter geimpft werde, weil im französischen Nachbar-Département eine besonders gefährliche Virusmutation stark verbreitet sei, sagte er dem „Spiegel“. Und weiter: „Wir sollten in …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.090 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Daimler, Heidelbergcement und Deutsche Wohnen. Entgegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kultusministerkonferenz (KMK) wirbt für weitere Schritte zur Schulöffnung im März und fordert die Finanzierung flächendeckender Corona-Tests. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf einen Beschluss der KMK vom Montagabend. „Sofern es die Infektionslage weiterhin zulässt, soll der in den jüngeren Jahrgängen und den …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Klage der Linken abgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass der Antrag unzulässig sei. Es fehle der Partei im Organstreit an der nötigen Antragsbefugnis. Sie habe weder eine mögliche Verletzung ihrer eigenen Rechte …