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Verschärfte Westbalkan-Regelung sorgt für Unmut in Baubranche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verschärften Einreiseregeln für Arbeitskräfte vom Westbalkan sorgen für Unmut in der Baubranche. „Allein in der Bauwirtschaft werden in den kommenden Jahren 150.000 der insgesamt 850.000 Beschäftigte altersbedingt ausscheiden. Das aufzufangen wird ein immenser Kraftakt“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bauverbände NRW, Hermann Schulte-Hiltrop, der „Rheinischen Post“. …

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Weniger Personen erhalten BAföG-Leistungen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Personen, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, ist im Jahr 2019 gesunken. Insgesamt waren es 680.000 und damit 47.000 Personen weniger als im Vorjahr (-6,4 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. 88.000 Frauen (57 Prozent) und 292.000 Männer (43 …

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Städte- und Gemeindebund kritisiert Berlin nach Corona-Demo

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat massive Kritik am Land Berlin und seinem Vorgehen mit der Corona-Demo vom Wochenende geübt. „Ich verstehe nicht, warum Berlin nicht viel schärfere Auflagen für die Demonstration erlassen hat“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, in der „Bild“-Sendung „Die …

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Junge Union will schnellstmöglichen Abbau der Verschuldung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hat einen schnellstmöglichen Abbau der Verschuldung in Folge der Coronakrise verlangt. „Wir brauchen jetzt eine nationale und europäische Kraftanstrengung zur Schuldentilgung bis 2030, um die junge Generation nicht zum doppelten Verlierer der Pandemie werden zu lassen“, sagte Junge-Union-Chef Tilman Kuban …

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Bolton kritisiert Trump für Abzug von US-Soldaten aus Deutschland

Washington (dts Nachrichtenagentur) – John Bolton, Ex-Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, hat den geplanten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland scharf kritisiert. „Es fehlt die strategische Begründung dahinter“, sagte Bolton dem „Handelsblatt“. Ein Abzug koste Geld und Zeit, und man müsse sich fragen, warum man die Truppen irgendwo anders hinschicke, wenn …

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Reisebüro-Verband will Testpflicht für alle Urlaubsrückkehrer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Reisebüro-Verband VUSR spricht sich angesichts der Corona-Infektionen auf Kreuzfahrtschiffen für eine allgemeine Testpflicht aus. „Es sollte für den Kreuzfahrtgast eine Testpflicht vor dem Antritt der Reise geben“, sagte Marija Linnhoff, Vorsitzende des Verbands unabhängiger selbstständiger Reisebüros, der „Rheinischen Post“. Die Kosten sollten von den Gästen …

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Virologe: Lockerungen nicht pauschal ablehnen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit hat davor gewarnt, pauschal an harten Corona-Auflagen festzuhalten. „Das pauschale Nein – es kann nicht gelockert werden – ist zu wenig“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ unter Bezug auf Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Schmidt-Chanasit warnte, „die …

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Entwicklungsminister warnt vor Vergessen des Genozids an Jesiden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des sechsten Jahrestags der Gräueltaten des Islamischen Staats gegen Jesiden im Irak hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) weiteres Engagement für die Betroffenen gefordert. Besonders wichtig sei es, den nach Entführungen und Vergewaltigungen oft schwer traumatisierten Frauen zu helfen, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Zudem …

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Mittelstandbeauftragter warnt vor zweitem Lockdown

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstandbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat vor einem erneuten Lockdown wegen steigender Corona-Infektionen gewarnt. „Ein zweiter Lockdown würde gerade den Mittelstand massiv gefährden“, sagte Bareiß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Auch der Einzelhandel würde leiden. Sinnvoller als nationale seien regionale Maßnahmen. Mit den politischen Hilfsmaßnahmen …

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Linken-Chef fordert Mietendeckel für Gewerbeimmobilien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des rasanten Anstiegs von Mieten und Leerständen in deutschen Innenstädten fordert Linken-Chef Bernd Riexinger einen Mietendeckel für Gewerbeimmobilien. „Die Bundesregierung muss ein Rahmengesetz erlassen, nach dem Kommunen für Stadtgebiete mit angespannten Gewerberaummärkten einen Mietendeckel für Gewerbeimmobilien einführen dürfen“, sagte Riexinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Nach …

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