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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das SPD-geführte Bundesumweltministerium fordert vom CDU-geführten Bundesagrarministerium mehr Einsatz beim Insektenschutz. So sehe das bereits im September 2019 beschlossene „Aktionsprogramm Insektenschutz“ rechtliche Maßnahmen vor, die in der Zuständigkeit des Bundeslandwirtschaftsministeriums liegen würden: „Dabei geht es um die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“, schreibt das Ministerium in einem Bericht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, unterstützt Bildungsministerin Anja Karliczeks (CDU) Forderung nach einer allgemeinen Maskenpflicht im Schulunterricht. Es entspräche auch „den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, bei stark steigenden Inzidenzzahlen den Hygieneschutz an Schulen schrittweise hochzufahren und zu verstärken“, sagte Meidinger dem Nachrichtenportal Watson. „Wer Schulen …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Rechtsstaat in Polen will die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen. „Die Situation des Rechtsstaats in Polen verschlechtert sich zusehends, wir haben eine eindeutig negative Entwicklung zu verzeichnen. Die polnische Regierung reagiert auf die Einwände der EU-Kommission nicht konstruktiv, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters führt laut einer Studie zu einer Verschärfung der Lage bei der häuslichen Pflege von Angehörigen. Durch den späteren Renteneintritt werde es Berufstätigen erschwert, sich um pflegebedürftige Familienmitglieder zu kümmern, heißt es in einer Studie des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen bei der Partnerschaftsgewalt fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Einführung eines länderübergreifenden Online-Registers zur Registrierung und Abfrage von freien Plätzen in Schutzeinrichtungen. Das geht aus einem Antrag vor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten und der in der nächsten Sitzungswoche im …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich auch der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) offen dafür gezeigt, Kompetenzen der Länder an den Bund abzugeben. „Mit der Erfahrung der Pandemie müssen wir natürlich schauen, ob die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen richtig verteilt sind“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Schüler und Lehrer in Quarantäne steigt bundesweit erheblich an. Aktuell sind mittlerweile mehr als 300.000 Schüler in Quarantäne, berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Deutschen Lehrerverband. Ende September waren es noch rund 50.000 gewesen. Die Zahl der Lehrer in Quarantäne gibt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Kinderlose mit einem um 0,1 Prozentpunkte höheren Beitrag für die Pflegeversicherung belasten. Dies geht aus einem Eckpunktepapier zur geplanten Pflegereform 2021 hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Das Geld soll in den sogenannten Pflegevorsorgefonds fließen. Dieser wiederum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, den Pflegeheimen deutlich mehr Corona-Schnelltests zur Verfügung zu stellen als bisher vorgesehen. Das Kontingent von monatlich 20 Tests pro Pflegeheimbewohner reiche längst nicht aus, sagte Vorstand Eugen Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Notwendig seien als Richtgröße …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), Martin Litsch, geht davon aus, dass der Bund die Kosten für Corona-Impfungen übernimmt. „Zu finanzieren sind neben den Impfstoffen auch ärztliche Leistungen und Infrastruktur-Kosten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die AOK sind als gesetzliche Krankenversicherung gerne bereit, …