NRW-Gesundheitsminister nun doch offen für Freihalteprämie
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist nun doch offen dafür, die Krankenhäuser finanziell zu unterstützen, wenn diese Betten für Intensivpatienten bereithalten. „Minister Laumann hat immer betont, dass die Notwendigkeit von Freihaltepauschalen an die Entwicklung des weiteren Infektionsgeschehens und die Auslastung der Krankenhäuser geknüpft ist“, sagte eine Sprecherin …
Künast verlangt Schließung aller Pelztierfarmen in Europa
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Corona-Ausbrüchen in Nerzfarmen haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein europaweites Verbot entsprechender Tierhaltungen einzusetzen. „Deutschland hat den EU-Ratsvorsitz. Das müssen die Bundesregierung und Agrarministerin Klöckner nutzen und eine Initiative anschieben: Wir müssen die Pelztierhaltung in Europa beenden“, sagte Renate Künast, tierschutzpolitische Sprecherin …
SPD-Chef mahnt Polen und Ungarn zur Zustimmung zum EU-Aufbaufonds
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der Regierungen und des Europäischen Parlaments beim mehrjährigen EU-Haushalt hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Polen und Ungarn dazu aufgerufen, der Einigung zuzustimmen. „Der Kompromiss zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist ein erster, hoffnungsvoll stimmender Schritt. Jetzt müssen auch Polen und Ungarn Farbe bekennen“, sagte …
Pflegetag-Präsident fordert Notfallmodus für überlastete Kliniken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Auftakt des Deutschen Pflegetags hat Pflegetag-Präsident Franz Wagner Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, Krankenhäuser in Ballungsgebieten in den Corona-Notfallmodus zu schicken. „In vielen Kliniken, in denen gehäuft Covid-19-Patienten behandelt werden müssen, ist das Pflegepersonal schon am Limit“, sagte Wagner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Damit …
Verbraucherschützer erwarten drittes Konjunkturpaket
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, rechnet damit, dass die Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise ein drittes Konjunkturpaket auflegen wird. „Ich gehe fest davon aus, dass die Bundesregierung ein drittes Konjunkturpaket zur Unterstützung der Wirtschaft schnüren wird“, sagte Müller der „Rheinischen …
RKI meldet 18.487 Corona-Neuinfektionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat für Deutschland am frühen Mittwochmorgen 18.487 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Das ist ein Plus von rund 7,4 Prozent gegenüber dem am letzten Mittwoch gemeldeten Wert. Am Vortag hatten die Neuinfektionszahlen gegenüber der Vorwoche noch stagniert. Die Zahl der aktiven Infektionen …
GdP warnt vor unfriedlichen Weihnachten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts weiter steigender Infektionszahlen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer Verlängerung des Teil-Lockdowns. „Wenn die Maßnahmen über den November hinausgehen sollten, werden wir wohl keine friedlichen Weihnachten erleben“, sagte der NRW-Vorsitzende der GdP, Michael Mertens, der „Rheinischen Post“. Er befürchte, dass dann bei vielen …
Eurogruppen-Chef bezweifelt Rückkehr der Maastricht-Regeln vor 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der irische Finanzminister Paschal Donohoe, der derzeit Präsident der Eurogruppe ist, will sich nicht darauf festlegen, ob die derzeit ausgesetzten Maastricht-Regeln vor 2023 wieder in Kraft treten werden. „Ich hoffe, dass wir die Corona-Pandemie vor 2023 eindämmen können und es ist sehr wahrscheinlich, dass wir, wenn …
Bundeswahlleiter gegen reine Briefwahl bei Bundestagswahl 2021
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswahlleiter Georg Thiel rechnet mit einem steigenden Anteil an Briefwählern bei der nächsten Bundestagswahl infolge der Corona-Pandemie, ist aber strikt dagegen, diese als reine Briefwahl stattfinden zu lassen. „Es ist wahrscheinlich, dass auch bei der Bundestagswahl der Anteil der Briefwähler steigt. Darauf bereiten wir und das …
Bund will mit EU-Milliarden Leben auf dem Land stärken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der Bundesregierung federn die ländlichen Regionen Deutschlands die Folgen der Corona-Pandemie im Land entscheidend ab. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume hervor, den Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch vorstellen wollen und über …
