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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat nach ihrem jüngsten Treffen mit Angela Merkel (CDU) mehr politischen Druck auf die Bundeskanzlerin gefordert. „Ganz offensichtlich braucht Angela Merkel die Unterstützung der Bevölkerung, sie braucht politischen Druck, sonst wird sie keine unbequemen Entscheidungen treffen“, sagte Thunberg der „Zeit“. Auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat im Fall der gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ einen vorübergehenden Verzicht auf mögliche Bußgelder gegen deutsche Unternehmen ins Spiel gebracht. Die Reaktionen der Datenschutzbeauftragten in Deutschland und der EU auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu dem Abkommen seien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci hält die Zeit für Rot-Rot-Grün in Berlin für reif. Doch dafür müsste die umfragenschwache SPD bis zur Bundestagswahl 2021 noch kräftig zulegen, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagsausgabe). Das könne mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat gelingen. Castellucci sagte: „Er ist kein Showman, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hält die medizinische Versorgung in Deutschland für problematisch. „Die Lieferengpässe bei Impfstoffen beunruhigen mich sehr“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health“. Durch die Pandemie mit ihren Handelsbeschränkungen habe dieses Problem extrem zugenommen. Aktuell melde das Bundesinstitut für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die von Union und SPD vereinbarte Wahlrechtsreform scharf kritisiert. „Dass es die große Koalition seit 2013 nicht zustande bekommt, einen vernünftigen und wirksamen Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages vorzulegen, ist ein Armutszeugnis“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es schade der Glaubwürdigkeit …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Epidemiologe Markus Scholz von der Universität Leipzig kritisiert den Plan, die kostenlosen Corona-Tests für Reiserückkehrer wieder abzuschaffen. Der entsprechende Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der stattdessen auf eine mindestens fünftägige Quarantäne setzen will, sei in Anbetracht der derzeit steigenden Infektionszahlen „ungünstig“, sagte Scholz dem Nachrichtenportal …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Vorschläge der Koalition für eine Wahlrechtsreform als ungenügend kritisiert. „Was Union und SPD nach sieben Jahren nun auf den Tisch legen, gleicht einem Armutszeugnis. Was sie eine Reform nennen, ist lediglich ein mikroinvasiver Eingriff, der das Anwachsen des Bundestages kaum dämpfen …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der evangelische Landesbischof von Hannover, Ralf Meister, bringt eine aktive Rolle der Kirche in die Debatte um den assistierten Suizid ins Gespräch. „Sterbehilfe in kirchlichen Einrichtungen ist für mich vorstellbar“, sagte er der „Christ & Welt“. Die Kirche betreibe zahlreiche Altenpflegeheime, die oft mit Palliativversorgung und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Führungsanspruch ihrer Partei im Bund bekräftigt und damit auf die Skepsis von Baden-Württembergs Ministerpräsident und Parteikollegen Winfried Kretschmann zu dem Thema reagiert. „Politik heißt für mich: machen, statt nur zu träumen. Und von schwarz-grün träum ich schon mal gar nicht“, schrieb …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das vom Berliner Senat ausgesprochene Verbot der Corona-Demonstrationen am kommenden Wochenende. „Das Verbot ist konsequent und die Chancen stehen gut, dass es auch vor den Gerichten Bestand hat“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die Begründung sei …