Göring-Eckardt: Wahlrechtsvorschläge der Koalition „Armutszeugnis“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Vorschläge der Koalition für eine Wahlrechtsreform als ungenügend kritisiert. „Was Union und SPD nach sieben Jahren nun auf den Tisch legen, gleicht einem Armutszeugnis. Was sie eine Reform nennen, ist lediglich ein mikroinvasiver Eingriff, der das Anwachsen des Bundestages kaum dämpfen wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Grüne, FDP und Linke hätten mit ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf dagegen gezeigt, wie eine Reform sinnvoll aussehen könnte. Die Koalition sei darauf nicht eingegangen und bei dem Thema handlungsunfähig: „Union und SPD haben keinen wirklichen Versuch mehr unternommen, eine Einigung mit allen demokratischen Parteien zu erzielen.“ Nicht nachvollziehbar sei außerdem, dass weitere überfällige Reformen in eine Kommission verschoben würden. „Ein Gesetzentwurf für ein Wahlrecht ab 16 Jahren liegt längst vor. Die Entscheidung muss nicht auf 2025 verschoben werden, wenn die heute 16-Jährigen längst 20 Jahre alt sind“, sagte Göring-Eckardt. Dass die Koalition gleichzeitig auch Maßnahmen für mehr Frauen im Bundestag in die ferne Zukunft schiebe, „setzt dem allem die Krone auf“. Die verlängerten Job- und Unternehmenshilfen sowie mehr Geld für digitale Bildung lobte die Grünen-Politikerin als richtige Weichenstellungen in der Krise. Der schleppende Abfluss der Gelder aus den Überbrückungshilfen zeige jedoch, dass Zugangshürden gesenkt werden müssten. „Die Kurzarbeit hätten Union und SPD viel stärker an Weiterbildungsmöglichkeiten koppeln müssen, damit Arbeitnehmer und unsere Wirtschaft nach langer Kurzarbeit qualifizierter und gestärkt aus der Krise kommen.“

Foto: Katrin Göring-Eckardt, über dts Nachrichtenagentur