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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, das Verhalten der Berliner Behörden als „widersprüchlich“ kritisiert. „Ich persönlich fand es unerträglich, die Reichsflaggen auf den Stufen des Parlaments zu sehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) kann sich weitere autofreie Straßen in der Hauptstadt vorstellen. Die Diskussion laufe bereits, sagte die Grünen-Politikerin im RBB-Inforadio zum offiziellen Start der Flaniermeile auf einem Teil der Friedrichstraße. „In der City West vom Adenauerplatz bis zum Wittenbergplatz wollen ja die Händler …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Protesttag in Berlin, bei dem mehrere Personen versucht hatten, mit sogenannten „Reichsflaggen“ das Reichstagsgebäude zu stürmen, hat Grünen-Chef Robert Habeck rückhaltlose Aufklärung gefordert. „Die Institution anzugreifen, die für diese Demokratie steht, ist ein Angriff auf die Demokratie selbst“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Personen scharf kritisiert, die am Samstag versucht hatten, mit sogenannten „Reichsflaggen“ das Reichstagsgebäude zu stürmen. „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie“, teilte der Bundespräsident am Sonntag mit. Das werde man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Protesttag in Berlin, bei dem mehrere Personen unter anderem versucht hatten, mit sogenannten „Reichsflaggen“ den Reichstag zu stürmen, hat Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD) eine harte Antwort des Staates gefordert. „Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im März und somit zu Beginn der Coronakrise hat es in Deutschland noch 42.000 Hartz-IV-Sanktionen in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern gegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. In 850 Familien-Bedarfsgemeinschaften kam …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet, dass es zu keinen Verzögerungen bei den Bauarbeiten an der Tesla-Gigafactory in Grünheide vor den Toren Berlins kommt. „Es wird gerade demonstriert, dass wir im globalen Wettbewerb der Standorte keinen Vergleich zu scheuen brauchen. Ich bin optimistisch, dass im Sommer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat vor den Folgen der Corona-Proteste gewarnt, die am Samstag in Berlin stattfanden. „Solche Demonstrationen sind für radikale Bewegungen ein ideales Umfeld, um immer mehr Menschen für ihre Ideologien zu gewinnen“, sagte Fiedler der „Rheinischen Post“. Dort …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Finanzinvestor Frank Thelen hält eine übertriebene Sorge vor Datenmissbrauch für ein Hindernis bei der Verbreitung der Corona-App. Die Deutschen seien „Daten-Angsthasen“, sagte er dem „Spiegel“. Das Ergebnis dieses deutschen „Datenschutz-Traras“ sei, dass die Leute überhaupt keine mehr rausrücken, nicht mal für die Corona-App. Der Philosoph …

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Bremens Ressortchefin Kristina Vogt (Linke), rechnet spätestens Anfang kommenden Jahres, wenn die Insolvenz-Anmeldepflicht wieder gilt, mit einer Welle von Firmenpleiten. „Hier brauchen wir einen klaren Blick auf die Realitäten. Und das heißt für mich, dass wir damit umgehen müssen, dass es nicht …