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Steinmeier beklagt „Angriff auf das Herz unserer Demokratie“

dts Nachrichtenagentur — 30. August 2020, 11.08 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 30. August 2020, 11.08 Uhr

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Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Personen scharf kritisiert, die am Samstag versucht hatten, mit sogenannten „Reichsflaggen“ das Reichstagsgebäude zu stürmen. „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie“, teilte der Bundespräsident am Sonntag mit. Das werde man niemals hinnehmen.

„Unsere Demokratie lebt. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgert oder ihre Notwendigkeit anzweifelt, kann das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen.“ Sein Verständnis ende aber da, „wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen“. Sein Dank gelte den Polizisten, die in schwieriger Lage „äußerst besonnen gehandelt haben“, so Steinmeier weiter.

Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

W. Lorenzen-Pranger

30. August 2020 um 11.58 — Antworten

>Dank gelte den Polizisten, die in schwieriger Lage „äußerst besonnen gehandelt haben“, so Steinmeier weiter.<

Soso. Es waren gerade mal 0,75 Prozent aller Demonstrierenden (laut offiziellen Zahlen), die sich aus der rechten Ecke so extrem daneben benommen haben. Dagegen muß man zweiffellos vorgehen, keine Frage. Deswegen aber alle Demonstranten über einen Kamm zu scheren geht eben auch viel zu weit.
"Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus."
Tut nicht genau die CDU-geführte Regierung im Augenblick genau das? Ist die Geschichte der Unionsparteien schon vergessen? Saßen nicht Sozialdemokraten in der NS-Zeit in den KZs? Wieso machen die jetzt – zum wiederholten mal – geneinsame Sache mit ausgerechnet denen?