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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Rückzugsankündigung der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger begrüßt. „Das ist eine souveräne Entscheidung der beiden Vorsitzenden rechtzeitig vor dem Parteitag, der in die Gesellschaft ein Signal des Aufbruchs senden soll“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Angesichts der Herausforderungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Pläne für eine Änderung ihres Parteinamens Bündnis 90/Die Grünen verworfen. „Es gab spannende Anregungen, den Namen zu ändern. Aber das haben wir nicht weiter verfolgt“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) vor einer Klausur der engeren Führung. Anfang des Jahres …

Rüsselsheim am Main (dts Nachrichtenagentur) – Opel-Chef Michael Lohscheller hat sich offen für den Vorstoß der Gewerkschaft IG Metall gezeigt, mit einer Vier-Tage-Woche Arbeitsplätze in der Autoindustrie zu retten. „Prinzipiell sind wir für alle Ideen offen. Die Vier-Tage-Woche kann dabei helfen, Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Lohscheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls (FIU) muss ihre Analyse des Wirecard-Skandals korrigieren. Wie „Bild“ (Montagausgabe) auf Grundlage einer FDP-Anfrage an die Bundesregierung berichtet, zählt die Behörde mittlerweile 144 „relevante“ Vorgänge mit Bezug auf den mutmaßlichen Bilanzbetrug beim Finanzdienstleister. Dies sei das Ergebnis einer erneuten Überprüfung von alten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Wochenende ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Wahlkampfauftritt in Bergisch Gladbach bei dem Versuch, mit aufgebrachten Gegnern der Corona-Maßnahmen zu sprechen, wüst beschimpft und angespuckt worden. „Wir müssen das Gespräch und den Dialog mit denen suchen, die unzufrieden sind mit unserer Corona-Politik. Denn wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den gestrigen versuchten Sturm des Bundestages, als Protestierende mit Fahnen des deutschen Reiches bis auf die Treppen des Gebäudes vordrangen, scharf kritisiert. „Ich finde es verabscheuungswürdig, was da geschehen ist“, sagte Schäuble in den ARD-Tagesthemen. Jeder müsse sich „über die symbolische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Coronaprotesten in Berlin, bei denen Demonstranten bis zum Eingang des Reichstags vorgedrungen waren, hat sich Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dafür ausgesprochen, den Verfassungsschutz im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu stärken. Extremisten versuchten die Corona-Demonstrationen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, sagte Frei dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Jahre nach dem Satz „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise zieht Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine positive Bilanz. „Wir haben zusammen viel geschafft seitdem. Es waren nicht zu viele Flüchtlinge, die aufgenommen wurden“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat unterstrichen, dass er mit seiner Kandidatur zum CDU-Vorsitz auch die Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur verbindet. „Ja, die generelle Bereitschaft dazu ist mit dem Amt des CDU-Vorsitzenden verbunden“, sagte Laschet der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) auf die Frage, ob der CDU-Vorsitzende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorfall am Berliner Reichstag, bei dem mehrere Personen versucht hatten, mit Reichsflaggen das Reichstagsgebäude zu stürmen, scharf kritisiert. „Das Demonstrationsrecht muss auch in Corona-Zeiten gewahrt bleiben. In die Bannmeile rund um den Bundestag einzudringen, ist aber inakzeptabel“, sagte Lindner der „Rheinischen …