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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Protesttag in Berlin, bei dem mehrere Personen unter anderem versucht hatten, mit sogenannten „Reichsflaggen“ den Reichstag zu stürmen, hat Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD) eine harte Antwort des Staates gefordert. „Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im März und somit zu Beginn der Coronakrise hat es in Deutschland noch 42.000 Hartz-IV-Sanktionen in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern gegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. In 850 Familien-Bedarfsgemeinschaften kam …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet, dass es zu keinen Verzögerungen bei den Bauarbeiten an der Tesla-Gigafactory in Grünheide vor den Toren Berlins kommt. „Es wird gerade demonstriert, dass wir im globalen Wettbewerb der Standorte keinen Vergleich zu scheuen brauchen. Ich bin optimistisch, dass im Sommer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat vor den Folgen der Corona-Proteste gewarnt, die am Samstag in Berlin stattfanden. „Solche Demonstrationen sind für radikale Bewegungen ein ideales Umfeld, um immer mehr Menschen für ihre Ideologien zu gewinnen“, sagte Fiedler der „Rheinischen Post“. Dort …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Finanzinvestor Frank Thelen hält eine übertriebene Sorge vor Datenmissbrauch für ein Hindernis bei der Verbreitung der Corona-App. Die Deutschen seien „Daten-Angsthasen“, sagte er dem „Spiegel“. Das Ergebnis dieses deutschen „Datenschutz-Traras“ sei, dass die Leute überhaupt keine mehr rausrücken, nicht mal für die Corona-App. Der Philosoph …

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Bremens Ressortchefin Kristina Vogt (Linke), rechnet spätestens Anfang kommenden Jahres, wenn die Insolvenz-Anmeldepflicht wieder gilt, mit einer Welle von Firmenpleiten. „Hier brauchen wir einen klaren Blick auf die Realitäten. Und das heißt für mich, dass wir damit umgehen müssen, dass es nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos und Vizechef der SPD, wirft den Grünen vor, in Sachen Klima- und Umweltschutz teils wenig umzusetzen, wenn sie in Regierungsverantwortung sind. „Schauen Sie mal nach Hessen oder Baden-Württemberg, wo Grüne an der Regierung sind: Da sind in den vergangenen beiden Jahren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vizechef Kevin Kühnert sieht in seiner Partei noch erheblichen Nachholbedarf, um gesellschaftliche Vielfalt ausreichend abzubilden. „Wenn es um People of Color und Schwarze Menschen geht, ist die politische Repräsentation unterirdisch, auch bei uns“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Andererseits sei die SPD im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert spricht sich dafür aus, manche Sozialleistungen zur Bekämpfung der Coronakrise auch nach der Pandemie beizubehalten. Dazu zähle unter anderem die Öffnung der Grundsicherung für Selbstständige – ohne, dass die Freiberufler angespartes Vermögen antasten müssen, sagte Kühnert dem Nachrichtenportal Watson. „Das möchten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Ankündigung von Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, im Falle eines Wahlsiegs die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen, scharf kritisiert. „Scholz’ Ankündigungen sind doppelt ungerecht: Er will dem unternehmerischen Mittelstand die Steuern erhöhen und der arbeitenden Mitte mehr Gerechtigkeit verweigern“, sagte Volker Wissing, …