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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Betrugsfällen in Testzentren sollen die Kontrollen verschärft und die staatliche Kostenerstattung verringert werden. Private Betreiber von Teststellen sollen vom 1. Juli an nicht mehr 18 Euro sondern nur noch bis zu 12,50 Euro pro Schnelltest abrechnen können. Das geht aus der Neufassung der Corona-Testverordnung von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat eindringlich vor Cannabisprodukten mit synthetischen Wirkstoffen gewarnt. Diese würden im Internet als vermeintlich legaler und harmloser Ersatz für herkömmliche Drogen verkauft, seien aber tatsächlich zum größten Teil seit Jahren verboten, sagte Ludwig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ständige Impfkommission (Stiko) geht davon aus, dass etliche Menschen trotz vollständiger Impfung keinen wirksamen Immunschutz gegen das Coronavirus aufgebaut haben. Es gebe mehrere Studien, die zeigten, dass die Impfung gegen Covid-19 bei Menschen, deren Immunsystem medikamentös gebremst wird, nicht so gut wirke wie bei anderen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor einem verlorenen Sommer für die Corona-Bekämpfung gewarnt. Die Pandemie sei „noch nicht vorbei“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Für die Verantwortlichen in Bund und Ländern ist deshalb jetzt die Zeit, den Herbst vorzubereiten. Sollten die Corona-Zahlen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von der Bundesregierung geplanten neuen Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer scharf kritisiert. „Es ist fatal, dass die Bundespolizei in Konkurrenz zu den Experten der Ausländerbehörden und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu einer Art Ersatz-Abschiebebehörde ausgebaut …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IG-Bau fordert erheblich mehr Anstrengungen bei der Sanierung von Gebäuden. „Viele Altbauten haben noch immer eine katastrophale C02-Bilanz. Wenn die Sanierung nicht rasch Fahrt aufnimmt, dürfte der Gebäudesektor die verschärften Klimaziele weit verfehlen“, sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Nötig sei eine Verdopplung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat den Entwurf des neuen Bundespolizeigesetzes, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, kritisiert. „Mit dem Gesetzesentwurf werden die Befugnisse der Bundespolizei erweitert und den Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes angeglichen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an einer Reihe von Entscheidungen des Bundesgesundheitsministerium während der Corona-Pandemie. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht hervor, der am Mittwoch verschickt wurde und über den die „Welt“ berichtet. „Der Bundesrechnungshof fordert, bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf …

Dresden/Magdeburg/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) erheblich zum Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beigetragen. Der dortige Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) habe die Wahl mit dem CDU-Vorsitzenden zusammen gewonnen, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er war ja …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium haben ihre Forderung nach einer umfassenden Renten-Reform bekräftigt und sich gegen die scharfe Kritik aus der Politik gewehrt. Der „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte der Beiratsvorsitzende Klaus Schmidt: „Die Politik hat ihre Hausaufgaben in der Rentenpolitik nicht gemacht, daran wollten wir sie …