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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Franz Müntefering, Ex-SPD-Vizekanzler und nun Stimme der deutschen Senioren, pocht trotz steigender Corona-Infiziertenzahlen auf ein Besuchsrecht in deutschen Pflegeheimen. „Wir dürfen die Bewohner der Altenheime nicht wegsperren, die Grundrechte müssen auch für sie gelten“, sagte er „Zeit-Online“. „Jeder Mensch braucht ein Mindestmaß an sozialen Kontakten.“ Müntefering, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, kritisiert die von der Bundesregierung angekündigten Hilfen für Solo-Selbstständige als zu niedrig. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich endlich auch um die Solo-Selbständigen kümmert. Die angekündigten Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige gehen in die richtige Richtung, aber wir fordern einen Unternehmerlohn, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband (DL) lehnt eine Mehrarbeit von teilzeitbeschäftigten Lehrern in der Coronakrise, um mehr Klassen in der Schule zu teilen und so das Ansteckungsrisiko zu mindern, ab. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die Teilzeitquote der Pädagogen liegt mit 40 Prozent weit über dem bundesweiten Durchschnitt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie, Bernd Salzberger, warnt vor einer verschärften Situation in der Weihnachtszeit. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Feiertage ein Kick-Starter für die Influenza-Ausbreitung waren, sagte der Infektiologe, der am Uniklinikum Regensburg schwere Corona-Fälle behandelt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant sechs neue Autobahnprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten. Konkret geht es um Teile der A 6 zwischen Weinsberg …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Abschluss des weltgrößten Freihandelsabkommens RCEP zwischen China und 14 Staaten in der Asien-Pazifik-Region fordert die FDP im Bundestag, dass die deutsche Außenpolitik Asien in den Fokus nimmt und die Beziehungen zu Staaten vertieft, die anders als China „Wertepartner“ seien. „Besonders Japan, Australien, Indien und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht im neuen chinesischen Freihandelspakt ein Anzeichen für die Ausweitung chinesischen Einflusses in der Welt. „Für China ist der Freihandelspakt von 15 Staaten der Asien-Pazifik-Region ein großer Erfolg“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Das Abkommen reduziert zwar Handelshemmnisse, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Prinz Charles hat die zentrale Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag genutzt, um an die engen Beziehungen zwischen Großbritannien und Deutschland zu erinnern. Diese reichten zurück bis „mindestens“ in die Zeit des Römischen Reiches, sagte der Prinz von Wales am Sonntag im Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Dabei sprach er …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angesichts der anhaltenden Coronakrise dafür plädiert, über eine Einschränkung der Datenschutzrechte zu debattieren – zum Beispiel, um die Corona-App effektiver nutzen zu können. Angesichts zahlreicher Grundrechtseinschränkungen frage er sich, warum Deutschland „nicht auch über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mindestens …

München (dts Nachrichtenagentur) – An diesem Montag wollen die 16 Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundeskanzlerin eine Zwischenbilanz der Einschränkungen ziehen, die den ganzen November über dauern sollen. Söder geht davon aus, dass es bei diesem Gespräch noch zu früh für grundsätzliche Entscheidungen ist, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. „Wir können erst …