Riexinger kritisiert „Neustarthilfe“ als zu niedrig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, kritisiert die von der Bundesregierung angekündigten Hilfen für Solo-Selbstständige als zu niedrig. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich endlich auch um die Solo-Selbständigen kümmert. Die angekündigten Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige gehen in die richtige Richtung, aber wir fordern einen Unternehmerlohn, der rund 1.200 Euro beträgt“, sagte Riexinger der „taz“ (Montagsausgabe).

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten am Freitag eine sogenannte Neustarthilfe für Solo-Selbstständige angekündigt, die von den bisherigen Überbrückungshilfen nicht profitieren. Die Betroffenen sollen für die Monate Dezember 2020 bis Juni 2021 bis zu 714 Euro im Monat erhalten. Anders als bisher dürfen die Betroffenen das Geld auch für ihre Lebenshaltungskosten verwenden und nicht nur für Betriebskosten. Der Unternehmerlohn, den einzelne Bundesländer bereits zahlen, funktioniert ähnlich, liegt aber höher – in Baden-Württemberg zum Beispiel bei pauschal 1.180 Euro im Monat für jeden, dessen Umsatz seit Corona um mehr als 70 Prozent eingebrochen ist.

Foto: Bernd Riexinger, über dts Nachrichtenagentur