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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sonderbeauftragter des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR für den Mittelmeerraum, Vincent Cochetel, geht nicht davon aus, dass es zu einer neuen Flüchtlingskatastrophe in Europa kommen wird, falls der Bürgerkrieg in Libyen weiter eskaliert. „Ich glaube nicht, dass es einen massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen aus Libyen in Europa geben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz hat die neuen Parteichefs Klara Geywitz und Norbert Walter-Borjans gegen Kritik in Schutz genommen. „Die Häme, mit der manche Journalisten den neuen Vorsitzenden begegnen, finde ich befremdlich“, sagte Geywitz dem „Tagesspiegel“. Man solle dem neuen Team an der Spitze der SPD …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat eine Meldepflicht für Ferienwohnungsportale wie Airbnb gefordert, um besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Die Plattformbetreiber sollten darüber Auskunft geben müssen, „wie oft und für welche Zeiträume die Vermietung einer bestimmten Wohnung vermittelt wurde“, schreibt Geisel in einem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt ein mögliches militärisches Engagement Deutschlands in Libyen ab. „Ich bin völlig dagegen, wie das in Deutschland üblich geworden ist – siehe damals der Konflikt bei der Straße um Hormus – dass da Leute wie Frau Kramp-Karrenbauer oder Herr Habeck schon Ja geschrien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin hat am Sonntag das mit Spannung erwartete Spitzentreffen zur Vermittlung im Libyen-Konflikt begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Teilnehmer am frühen Nachmittag im Bundeskanzleramt. Sie hatte in Absprache mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu der Konferenz auf Ebene der Staats- und Regierungschefs eingeladen. Unter …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) rügt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Debatte um Gewalttaten in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz. Dass es dort, wie von Kretschmer behauptet, „linken Terror“ gab, müsse erst aufgearbeitet werden, sagte Meier der „taz“ (Montagsausgabe). „Das ist die Wortwahl von Herrn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung nach einer internationalen Schutztruppe für Libyen ist im Bundestag auf Zurückhaltung gestoßen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnte die Bundesregierung vor übereilten Angeboten: „Ohne klare Strategie sollte die Verteidigungsministerin aufhören, die Bundeswehr anzubieten“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Zunächst müsse geklärt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied lehnt höhere Steuern und Abgaben für den Klima- oder Tierschutz auf Fleisch und andere tierische Lebensmittel ab. „Das würde gerade die wirtschaftlich Schwachen treffen“, sagte Rukwied der „taz“. Ein von Experten empfohlener sozialer Ausgleich durch einen höheren Hartz-IV-Satz und steuerliche Entlastungen für andere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Jesuitenpater Klaus Mertes verlangt mehr Anerkennung für Missbrauchsopfer. „Geld ist ein Medium der Anerkennung, aber ich bin zugleich der Überzeugung, dass Geld keinen Frieden bringt, wenn es nicht verbunden ist mit einem Beziehungsgeschehen“, sagte er im Deutschlandfunk. So könne man zum Beispiel reine Geldzahlungen unter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Premierminister der international anerkannten Regierung Libyens, Fayiz as-Sarradsch, fordert eine internationale Schutztruppe für sein Land. „Wenn Chalifa Haftar seine Offensive nicht einstellt, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung“, sagte Sarradsch der „Welt am …