Grüne beschließen 15-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und AfD
Die Grünen-Parteispitze hat sich auf ein 15-Punkte-Papier, mit dem die Partei auf verschiedenen Ebenen die Gefahr durch Rechtsextremismus bekämpfen will.
Gefordert wird darin unter anderem eine Task-Force, die fortlaufend Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern über die AfD und ihre Jugendorganisation zusammenführen soll, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Sicherheitsbehörden sollen hiermit das Material kontinuierlich in den Blick nehmen können, um ein mögliches Verbot abzuwägen. Die Task-Force solle von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz eingerichtet werden.
Auch auf europäischer Ebene müsse es eine bessere Zusammenarbeit geben, fordern die Grünen. Dafür brauche es neben einer europäischen Nachrichtendienstagentur, um die Spionageabwehr schlagkräftig zu machen, auch „ein Europol mit eigenen Ermittlungsbefugnissen“. Bundesmeldegesetz und Wahlordnung sollten schließlich so angepasst werden, dass die privaten Adressen von kommunalen Politikern und Ehrenamtlern nicht mehr so leicht öffentlich zugänglich sind.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
18. Mai 2024 @ 16.16
Wenn man wirklich verfassungsfeindliche und demokratiefeindliche Gruppen und Parteien in den Fokus nehmen will, dann darf man die Unionsparteien nicht übersehen. Niemand, nur ein Beispiel, will immer wieder und vorschnell die Verfassung ändern, sprich verwässern. Die Grünen täten gut daran, das endlich mal klar zu benennen.