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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chef Jörg Hofmann spricht sich für die Bildung einer Ampel-Koalition aus und erwartet von SPD, Grünen und FDP einen deutlichen Politikwechsel. „Nicht rauskommen darf aber am Ende ein Programm, das auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner beruht. So bekommen wir den dringend nötigen Aufbruch nicht hin“, sagte …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Für den Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt gehen die Entscheidungen über die humanitäre Hilfe für Afghanistan aus dem G20-Sondergipfel nicht weit genug. „Man macht die gleichen Fehler, die man vor 20 Jahren gemacht hat, die man auch bei der Krise in Syrien gemacht hat“, sagte er dem Nachrichtenportal …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Planungen einer möglichen Ampel-Koalition, Cannabis als Rauschmittel zu legalisieren, stoßen in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Während 46 Prozent der Bundesbürger laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für den Focus die Legalisierung befürworten, lehnen sie 49 Prozent der Befragten ab. Besonders hoch ist die Ablehnung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Kantar-Sonntagsfrage schlägt sich die Diskussion innerhalb der CDU um eine Neuaufstellung nieder. Nie zuvor sah das Meinungsforschungsinstitut die Union auf einem solch niedrigen Wert, berichtet der Focus. Sie erreicht derzeit gerade einmal 19 Prozent (-1). Ganz anders die SPD, die ebenso wie in …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Bundesaußenminister Heiko Maas aufgefordert, sich an der Lösung des Problems der aus Weißrussland einreisenden Flüchtlinge zu beteiligen. Er sei „nicht darüber informiert, was im Bundesaußenministerium in dieser Angelegenheit unternommen wird“, sagte er ntv.de. „Hier muss diplomatisch deutlich mehr passieren, denn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat seine Teilnahme am Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Münster mit Hinweis auf eine CSU-Basisveranstaltung in Oberfranken abgesagt und damit Kritik hervorgerufen. „Ich bedaure die Absage“, sagte JU-Chef Tilman Kuban der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Junge Union habe sich seinerzeit für Markus …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts weiter steigender Energie- und Spritpreise will der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Bürger zügig steuerlich entlasten. Den Menschen stehe zu Beginn der Heizsaison ein „teurer Winter“ ins Haus, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Wenn die Politik nicht gegensteuere, werde dies insbesondere viele Bürger, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Arbeitnehmerflügel fordert angesichts stark gestiegener Energiepreise einen raschen Schutz für Menschen mit geringeren Einkommen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Aus den klimarelevanten Energiepreisen ergebe sich „eine zusätzliche soziale Schieflage, weil einkommensschwächere Haushalte einen größeren Teil ihres Einkommens für Energie aufwenden müssen“, sagte der Bundesvorsitzende der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat von SPD, Grünen und FDP ein steuerliches Belastungsmoratorium in der nächsten Legislaturperiode gefordert. „Die Parteien müssen sich dazu bekennen, in Folge der Covid-19-Pandemie auf die Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast zu verzichten“, heißt es in einem Positionspapier, über das die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hält angesichts aktuell steigender Energiekosten einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien für erforderlich. „Die erneuerbaren Energien wirken preissenkend“, sagte sie dem Sender Phoenix. „Das muss man sehr deutlich sagen: Fossilenergien sind im Moment teuer.“ Hätte man mehr …