SPD-Arbeitnehmerflügel will Einkommenshilfen für Geringverdiener

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Arbeitnehmerflügel fordert angesichts stark gestiegener Energiepreise einen raschen Schutz für Menschen mit geringeren Einkommen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Aus den klimarelevanten Energiepreisen ergebe sich „eine zusätzliche soziale Schieflage, weil einkommensschwächere Haushalte einen größeren Teil ihres Einkommens für Energie aufwenden müssen“, sagte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Klaus Barthel, der Zeitung. Sie hätten oft keine Möglichkeit, Energie zu sparen oder entsprechende Investitionen zu tätigen. „Hier muss es einen Ausgleich geben, und zwar nicht nur für ärmere Haushalte, sondern bis in die Mitte der Einkommen“, so Barthel. Er plädiert für „direkte Einkommenshilfen“, etwa bei Hartz IV oder der Rente.

Entlastungen regte er zudem bei der Einkommenssteuer im unteren und mittleren Bereich an, außerdem eine Stärkung der Lohneinkommen, „also Mindestlohn perspektivisch über 12 Euro hinaus, mehr Tarifbindung und ordentliche Tarifabschlüsse“. Eine generelle Senkung der Strompreise oder der Stromsteuer hält der SPD-Politiker für den falschen Weg, weil dies „reichen Großverbrauchern überproportional“ zugutekäme. „Wir wollen nicht Swimmingpools und SUVs subventionieren“, sagte Barthel.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station, über dts Nachrichtenagentur