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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizeigewerkschaft fordert die Einführung von „temporären Grenzkontrollen nach Polen“. Das schreibt die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf einen Brief des stellvertretenden Gewerkschaftschefs Heinz Teggert an Innenminister Horst Seehofer (CSU). Darin geht es um illegale Migration über Weißrussland und Polen nach Deutschland. Im dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband fordert ein Schulsanierungsprogramm von der nächsten Bundesregierung in Milliardenhöhe. „Wir vermissen in den Plänen der Ampel-Parteien ein neues, umfassendes Schulsanierungs- und Neubauprogramm“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau geschätzte Sanierungsstau im Bildungssektor beträgt nach wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Bundestagsfraktionen gibt es kaum Zuspruch für eine bundesweite verpflichtende 2G-Regel im Einzelhandel, wonach nur Geimpfte und Genesene Zutritt bekämen. „Wir sollten eine gewisse Flexibilität zwischen 2G oder 3G beibehalten“, sagte CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich der „Welt“ (Montagausgabe). Er kritisierte die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner sieht seiner Partei eine „besondere Verantwortung“ in einer Ampel-Koalition zuwachsen. Im Sondierungspapier sei festgehalten worden, dass eine neue Regierung auch für diejenigen da sein solle, die ihr nicht die Stimme gegeben hätten, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Bereits …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Umweltschützer und Anti-Kohle-Aktivisten fordern vom Energiekonzern RWE einen sofortigen Stopp von weiteren Abriss- und Rodungsmaßnahmen im Rheinischen Braunkohlerevier. Das berichtet die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP, in denen sich die drei Parteien darauf verständigt hatten, …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die aktuelle Rohstoffknappheit macht auch vor den Verlagen nicht Halt. Ihnen fehle das Papier, um Bücher zu drucken, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Das ist ein großes Problem“, sagte Jonathan Beck, Chef des Publikumsverlags bei C.H. Beck, der Zeitung. „Ich befürchte stark, dass die Leute sich dieses …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat die eigene Partei dazu aufgerufen, sich schnell in der Oppositionsrolle einzufinden. „Seitdem die Ampel-Parteien am Freitag ihr Sondierungspapier vorgestellt haben, ist eine Jamaika-Koalition faktisch ausgeschlossen“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Umso wichtiger ist es für die Unionsfraktion, nach vorne zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen freigemacht. Auf einem kleinen Parteitag stimmte am Sonntagnachmittag der Großteil der Delegierten für Verhandlungen mit SPD und FDP. Es gab zudem zwei Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung. Zuvor hatte Grünen-Chef Robert Habeck für Zustimmung geworben. Es seien viele Punkte in …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Verhandler in Berlin ermahnt, die anstehenden Klimaschutzreformen sozialverträglich zu gestalten. Haushalte mit hohen Einkommen könnten höhere Energiekosten verschmerzen, bei Menschen mit kleinerem Geldbeutel sei das anders, sagte Weil der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die neue Bundesregierung wird also sehr genau darauf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist optimistisch, dass Koalitionsverhandlungen mit FDP und SPD auf Basis des Sondierungspapiers gelingen werden. Finanzen seien „selbstverständlich“ ein komplexes Thema, „aber Koalitionsverhandlungen müssen ja auch noch etwas zum Verhandeln haben“, sagte er dem Sender Phoenix. Diese würden „intensiv und ausführlich“ sein, und bei …