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Angesichts der geplanten Schuldenpakete von Union und SPD hat die Junge Union (JU) die Einführung eines Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler zur Finanzierung der Bundeswehr gefordert. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Forderungspapier. Zur Finanzierung der höheren Militärausgaben „sollte Deutschland eine `Verteidigungsumlage` einführen, um Lasten fair zu …

Während der Corona-Pandemie ist sehr wahrscheinlich in großem Umfang beim Bezug von Subventionen sowie bei der Abrechnung von Schnelltests betrogen worden. Wie das ZDF-Magazin „Frontal“ unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet, wurden seit 2020 über 25.000 Ermittlungsverfahren zu Corona-Subventionsbetrug und über 1.200 zu Testzentren eingeleitet. Grundlage für diese Zahlen ist …

Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.329 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Index am frühen Nachmittag ins Minus. „Die Investoren warten auf positive Handelssignale aus den USA, da sich …

Der Interessensverband Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD Stellenstreichungen in den Bundesministerien gefordert. „Jede dritte Stelle in den Bundesministerien sollte ernsthaft zur Disposition gestellt werden“, sagte Verbandspräsident Rainer Holznagel der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Die Zahl muss perspektivisch von aktuell knapp 30.000 auf 20.000 sinken.“ Er zeigte sich enttäuscht darüber, …

Der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Vereins Klima-Union, Thomas Heilmann (CDU), sieht kaum eine Chance, dass die Klage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl erfolgreich sein könnte. „Ich halte es für wahrscheinlich unzulässig, was das BSW da macht“, sagte er den Sendern …

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat vor einem Scheitern der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen zu dem schwarz-roten Milliarden-Schuldenplan gewarnt. „Alle sollten jetzt von den Bäumen runterklettern“, sagte Haseloff der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Es geht um das Land, nicht um die Egos der einzelnen Parteien“. Die geplante Koalition …

Der Umsatz mit Computerspielen ist in Deutschland 2024 im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent auf 9,4 Milliarden Euro gesunken. Wie der Branchenverband „Game“ am Dienstag mitteilte, ist der Rückgang bei Spieleverkäufen und Hardware besonders groß. Gegen den Trend hat sich laut Branchenverband der Markt für Online-Gaming-Services entwickelt, der um …

In Ubstadt-Weiher nördlich von Karlsruhe ist am Dienstagnachmittag ein Tanklaster mit einer Straßenbahn kollidiert. Sowohl der Tanklaster als auch die Straßenbahn stehen auf der Landesstraße 552 kurz vor der Ortseinfahrt Zeutern in Brand, wie das Polizeipräsidium Karlsruhe mitteilte. Nach derzeitigem Kenntnisstand verletzte sich der Fahrer des Tanklasters schwer. Ob sich …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe). Im Laufe der Woche sollen weitere Klagen folgen. Der Partei fehlen nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahl 13.435 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. „Der äußerst knappe Wahlausgang zu …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik und Abschiebelager außerhalb der EU begrüßt. „Wir brauchen ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene“, erklärte Faeser am Dienstag. „Dabei muss ein Schwerpunkt auf umfassenden Pflichten von Ausreisepflichtigen und Sanktionen im Fall ihrer Verletzung liegen. Bürokratische Verfahren müssen …