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Ex-BND-Chef warnt vor Nicht-Weitergabe von US-Geheimdienstinfos

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, warnt davor, dass die USA keine Geheimdienstinformationen mehr mit den Deutschen und anderen Europäern teilen könnten. „Der Abstand zwischen unseren Nachrichtendiensten und den US- amerikanischen Partnern ist nicht groß, sondern riesengroß“, sagte Schindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie sind uns nicht nur technisch …

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NRW-Kommunen fordern größeren Anteil an Infrastrukturpaket

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat die Parteien im Bund dazu aufgefordert, das Infrastrukturpaket zu verabschieden. „Die Verantwortlichen müssen sich jetzt in der Kürze der Zeit zusammenraufen“, sagte Landscheidt der „Rheinischen Post“. Es gehe jetzt um „staatspolitische Verantwortung, die wir an dieser Stelle maßgeblich einfordern werden“. …

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Kraftstoffpreise deutlich gesunken

Die Spritpreise an deutschen Tankstellen sind in der vergangenen Woche deutlich zurückgegangen. Wie ein Sprecher des ADAC der dts Nachrichtenagentur mitteilte, kostete ein Liter E10 am Dienstag im bundesweiten Schnitt 1,686 Euro und damit 4,9 Cent weniger als in der Woche zuvor. Für einen Liter Diesel zahlte man 1,624 Euro, …

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Bericht: BND glaubt an Laborunfall als Ausgang der Corona-Pandemie

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es einem Medienbericht zufolge für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist. Zu dieser Bewertung sei der deutsche Geheimdienst bereits im Jahr 2020 gekommen, berichten die „Zeit“ und die „Süddeutsche Zeitung“. Grundlage waren demnach neben einer Analyse öffentlicher Daten …

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Umfrage: Ökonomen drängen auf strukturelle Reformen

Deutsche Wirtschaftswissenschaftler halten Strukturreformen mehrheitlich für ein drängenderes Thema als neue Schulden für die Infrastruktur. Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervorgeht, sehen Ökonomen den Reformbedarf in den Bereichen des Bürokratieabbaus, des Rentensystems sowie der Klima- und Energiepolitik am drängendsten. Besonders der Anstieg des Renteneintrittsalters und die …

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Dax startet neuen Erholungsversuch – Börsen politisch geprägt

Nach den kräftigen Verlusten der letzten Handelstage hat der Dax am Mittwoch zum Handelsbeginn erneut einen Erholungsversuch gestartet. Gegen 9:30 wurde der Leitindex mit rund 22.490 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Angeführt wurde der Leitindex von Siemens Energy, gefolgt von Heidelberg Materials und Siemens. Porsche bildete …

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Auch Ex-Außenminister Fischer würde Netanjahu einreisen lassen

Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterstützt die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs bei einer Reise nach Deutschland freies Geleit zuzusichern. Allein die Vorstellung, dass Deutschland dem israelischen Premier sage, er dürfe die deutsche Grenze nicht überschreiten, sei …

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Schülerzahl steigt durch Zuwanderung

Im laufenden Schuljahr 2024/2025 werden an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an den Schulen des Gesundheitswesens in Deutschland 11,4 Millionen Schüler unterrichtet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, sind das 0,9 Prozent oder 102.500 Schüler mehr als im vorherigen Schuljahr. Wie bereits in den beiden Jahren zuvor …

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SPD will Ende Juni neue Führung wählen

Die SPD wird ihren Bundesparteitag vom 27. bis 29. Juni in Berlin abhalten. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf SPD-Kreise. Ursprünglich war der Parteitag für das Jahresende vorgesehen. Auf dem Parteitag will die SPD eine neue Führung wählen, also ein neues Präsidium und einen neuen Parteivorstand. Es dürfte dem …

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Batteriehersteller Northvolt meldet in Schweden Insolvenz an

Der Batteriehersteller Northvolt hat in Schweden Insolvenz angemeldet. Ein entsprechender Antrag sei bei einem Gericht in Stockholm eingereicht worden, teilte der schwedische Konzern am Mittwoch mit. Die deutschen und amerikanischen Tochterfirmen haben demnach keine Insolvenz angemeldet. Als hundertprozentige Tochtergesellschaften würden alle Entscheidungen, die diese Unternehmen betreffen, vom gerichtlich bestellten Treuhänder …

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