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Nachdem sich Union und SPD bei den Sondierungen darauf geeinigt haben, dass sich die Mindestlohnkommission bei der Festsetzung der Lohnuntergrenze künftig auch an der Zielmarke 60 Prozent des Bruttomedianlohns orientieren soll, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Festlegung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgeschlossen. „Die Mindestlohnkommission wird die Löhne festlegen“, sagte …

Nachdem bekannt wurde, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) es für wahrscheinlich hält, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist, hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Informationen kritisiert. „Die Bundesregierung hat die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament nachweislich im …

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat dafür geworben, den Grünen in den Verhandlungen um das schwarz-rote Finanzpaket unter anderem durch eine Konkretisierung beim Sondervermögen für die Infrastruktur entgegenzukommen. „Wir sollten klarstellen, dass es um zusätzliche Investitionen geht, die aus dem Haushalt nicht gestemmt werden können“, sagte Rehlinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Die Sängerin Sarah Connor hat nach dem Besuch eines Orca-Parks auf Teneriffa an die Betreiber appelliert, die Shows mit den Tieren und die Zucht zu beenden. Connor war für ein Streitgespräch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ im Tierpark Loro Parque. Der Popstar warf dem Vize-Präsidenten des Zoos, …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Kreis der G7-Staaten als „Arbeitsmuskel in der Krisenbewältigung“ auf der Welt. Dass der russische Präsident Wladimir Putin bis heute seine Kriegsziele in der Ukraine nicht erreicht habe, liegt vor allem am Mut der Ukrainer, aber eben auch an der geschlossenen Unterstützung der G7, sagte …

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, drängt auf einen „Richtungswechsel“ beim Datenschutz. „Es bleiben auch in der Datenschutzgrundverordnung noch Spielräume für den nationalen Gesetzgeber, die nicht zu noch mehr Datenschutz genutzt werden sollten“, sagte Voßkuhle, Mitglied der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, der FAZ. Darüber hinaus drängt auf umfangreiche …

EU-Ratspräsident António Costa hat dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen prägenden Einfluss auf die Entwicklung der EU in den vergangenen Jahren attestiert. „Olaf Scholz hat eine wichtige, eine fundamentale Rolle gespielt, wenn es darum geht, die europäische Position zu verteidigen in den letzten Jahren“, sagte Costa am Mittwoch nach …

Die Bundesregierung hat die Verhängung neuer US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren scharf kritisiert. „Bei solchen Zollauseinandersetzungen geht niemand mit einem wirklichen Gewinn heraus“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Deswegen kritisieren wir die Ankündigung der US-Zölle scharf, aber sie kommen eben aus unserer Sicht …

Die ehemalige Leiterin des strategischen Planungsstabs der Nato, Stefanie Babst, fordert einen vorläufigen Ausschluss der Vereinigten Staaten aus dem Militärbündnis. Sie sei der Meinung, dass die USA „Prinzipien des Nato-Grundlagenvertrags“ und viele gemeinsame strategische Konzepte und Positionen der Nato „nachhaltig“ verletzten, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. „Eine Möglichkeit zu reagieren, …

Nach der Präsentation von Vorschlägen der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik hält sich die Bundesregierung mit einer Bewertung der Pläne noch bedeckt. „Die Detailprüfung der Vorschläge innerhalb der Bundesregierung werden wir jetzt beginnen und uns dann gegebenenfalls dazu äußern“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch auf Anfrage der …