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Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes fordert der Deutsche Städtetag von der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Beamtenbund einen Verzicht auf erneute Warnstreiks. „Weitere flächendeckende Warnstreiks helfen uns bei den Verhandlungen nicht weiter“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir appellieren an die Gewerkschaften, jetzt am Verhandlungstisch eine Lösung …

Der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat sich offen dafür gezeigt, Verteidigungsausgaben erst oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. „Wenn ich mir die Sachfrage anschaue, dann kann ich diesem Vorschlag echt Sympathie abgewinnen“, sagte Hagel dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Donnerstag). Damit kommt der …

Mehr als 40 Oberbürgermeister und Bürgermeister appellieren an Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse zu reformieren und Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Das geht aus einem offenen Brief an die Vorsitzenden der drei Fraktionen hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. „Modernisierung und Fortschritt …

Eine Petition des Hausärzteverbandes zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in Deutschland hat das notwendige Quorum, das zu einer Anhörung im Petitionsausschuss berechtigt, erreicht. Die gemeinsame Initiative mit dem Verband medizinischer Fachberufe wird von mehr als 600.000 Patienten unterstützt, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. „Dieses sensationelle Ergebnis übertrifft alle …

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat sich der Bauernverband gegen eine Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. „Insbesondere die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro darf sich nicht im Koalitionsvertrag wiederfinden“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Er forderte andernfalls eine Sonderregelung für die Landwirtschaft, „denn …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt ein sinkendes Rentenniveau in den nächsten Jahren nicht aus. „Wenn dieses Land nicht mehr wächst, werden wir uns das Rentenniveau nicht mehr leisten können“, sagte Linnemann der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Die im Sondierungspapier mit der SPD getroffene Vereinbarung über ein stabiles Rentenniveau gelte nur bei entsprechendem Wirtschaftswachstum. …

Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu zivilgesellschaftlichen und journalistischen Organisationen hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die Union scharf kritisiert und auch der SPD schwere Vorwürfe gemacht. „Die Kleine Anfrage der Union ist ein politisch motivierter Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft mit …

Vor den am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgeschlagen, jede zehnte Beamtenstelle zu streichen. „Ich finde, zehn Prozent einzusparen an Personal innerhalb einer Periode, ist machbar“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Menschen erwarten von uns, dass wir bei uns selbst anfangen. Die Ministerialbürokratie …

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kontinuierlich angestiegen und hat sich von 2023 auf 2024 mehr als verdoppelt. Das teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) mit. 2022 seien 951 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung …

Der SPD-Politiker Peer Steinbrück sieht einen dringenden Reformbedarf in Deutschland, um die Handlungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen der Bevölkerung sicherzustellen. Der Ernst der Lage sei groß, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Mittwoch. „Wir haben lange das Gefühl gehabt, wir leben in einem Auenland, wir müssen uns nicht …