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Nach Medienberichten über die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes, dass die Corona-Pandemie wohl auf einen Laborunfall zurückzuführen sei, hat der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine frühere Kenntnis der BND-Bewertung ausgeschlossen. „Zu den jetzt veröffentlichten Berichten über mögliche nachrichtendienstliche Erkenntnisse hatte und hat Herr Spahn jenseits der aktuellen Berichterstattung keine Kenntnisse“, teilte …

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, mit denen die Partei noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollte. Die Anträge, die Verfassungsbeschwerde und die isolierten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Vorgriff auf eine Wahlprüfungsbeschwerde von Wahlberechtigten seien unzulässig, …

Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend Umweltschützer vor der CDU-Parteizentrale in Berlin für Klimaschutz demonstriert. „Der Erhalt unserer Lebensgrundlage wurde von den Verhandelnden in ihrem Sondierungspapier mit keiner Silbe erwähnt“, kommentierte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Dieses Schweigen …

Union und SPD haben am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Für die 16 Arbeitsgruppen trafen sich um 18 Uhr die Chefverhandler von CDU, CSU und SPD in der CDU-Parteizentrale. Zudem tagt die zentrale Koalitionsverhandlungsgruppe, die sogenannte 19er-Runde. Die Parteien wollen erreichen, dass bis Sonntag eine erste Agenda für …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.567 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start kämpfte sich der Dax bis in die späten Vormittagsstunden in die Gewinnzone vor, um dann doch wieder in die Verlustzone …

Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hat das neue Angebot von Union und SPD an die Grünen beim Schuldenpaket scharf kritisiert. „Ich kann das gar nicht ernst nehmen“, sagte Kindler dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „50 Milliarden Euro für Klimaschutz über 12 Jahre ist doch ein schlechter Witz.“ Kindler forderte deutlich mehr Mittel. …

In der aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse hat German Zero ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem geklärt werden soll, wie der Bund rechtssicher Klimaschutzinvestitionen der Kommunen mitfinanzieren könnte. Die Klimaschutzorganisation fordert ein Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich und die Schaffung einer …

Der Photovoltaikausrüster SMA Solar hat vor Risiken durch den Einsatz mit dem Internet verbundener chinesischer Wechselrichter in deutschen Solaranlagen gewarnt. „Gerade die größeren Anbieter wie Huawei haben so viele Geräte installiert, dass sie diese, wenn sie wollten, per Knopfdruck gleichzeitig ausschalten könnten“, sagte SMA-Chef Jürgen Reinert dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Selbst …

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat vor den Überlegungen der Grünen gewarnt, über die Ausnahme der Schuldenbremse für die Verteidigung getrennt von den geplanten Schulden für Infrastruktur abzustimmen. „Es gibt einen Punkt, den wir aus Ländersicht extrem kritisch sehen: Wenn dieses Paket aufgemacht wird, wenn man sagt, wir …

Die Europäische Union will angesichts der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zollerhöhungen auf EU-Produkte Stärke demonstrieren. „Wir lassen uns von Trump keine Erpressungsversuche gefallen“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD), dem Onlineportal des Senders ntv. „Mit unseren Gegenzöllen werden wir darauf hinwirken, dass jetzt eine …