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Die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen stoßen auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. „Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich“, heißt es in einem Prüfbericht der Bonner Behörde, über die „Politico“ (Freitag) berichtet. Mit einer Schwächung der Schuldenregel würden die …

Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der alten Zusammensetzung des Bundestages einer Grundgesetzänderung für mehr Schulden für die Verteidigung zuzustimmen, aber erst nach Zusammentreten des neu gewählten Parlaments – dann auch mit den Linken – über Schulden …

Der BMW-Konzern baut offenbar seinen Vorstand um. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet, soll Einkaufsvorstand Joachim Post die Nachfolge von Entwicklungsvorstand Frank Weber antreten. Zudem rückt mit Nicolai Martin ein Newcomer in den Vorstand auf. Der 46-Jährige wird der Zeitung zufolge das Einkaufsressort von Post übernehmen und damit das jüngste Mitglied …

Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat im vergangenen Jahr 411 tödliche Unglücke in deutschen Gewässern verzeichnet. Das waren 31 Todesfälle mehr als im Jahr zuvor, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Auch in den drei vorhergehenden Jahren waren die Unglückszahlen an und in Gewässern gestiegen. Erstmals seit 2019 betrug die Zahl …

CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen die scharfe Kritik von AfD und Linken sowie FDP und Grünen verteidigt. „Die Änderungen des Grundgesetzes dulden keinen Aufschub mehr“, sagte Merz am Donnerstag in der Bundestagssondersitzung zum Finanzpaket von Union und SPD. Die Verstärkung der Verteidigung Deutschlands habe absoluten Vorrang. „Mit …

Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte geliefert. So sagte etwa AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann, dass es keinen Grund gebe, das Finanzpaket von Union und SPD in Sondersitzungen „durchzupeitschen“. Mehr „Verachtung für Wähler und Demokratie“ könne man überhaupt nicht …

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem schwachen Start in den Handelstag – trotz eines zwischenzeitlichen Ausflugs ins Plus – am Donnerstagmittag wieder unterhalb des Schlussniveaus vom Vortag bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.755 Punkten berechnet, ein Minus von 0,4 Prozent zum Vortages-Schlussniveau. Die Hannover …

Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen „erheblichen“ bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten eingelegt. „Es kann nicht sein, dass Menschen je nach Wohnort unterschiedliche Überlebenschancen haben“, sagte Frank Ulrich Montgomery, Ehrenpräsident der Bundesärztekammer und Mitglied des Präsidialrats der Stiftung, am Donnerstag. Die Stiftung ist der Ansicht, dass …

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die lange von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha in der Region Kursk zurückerobert. Daneben seien auch die Siedlungen Melowoj und Podol wieder unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Von der Ukraine gab es zunächst keine Bestätigung für die …

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Vorwurf einer Vertuschung von Erkenntnissen über den Ursprung des Coronavirus gegenüber der deutschen Öffentlichkeit widersprochen. „Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel weist den in Ihrer Frage formulierten Vorwurf ganz grundsätzlich zurück“, sagte eine Sprecherin Merkels am Donnerstag dem „Tagesspiegel“. Merkel sieht sich demnach zudem außerstande, …