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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Radikalisierung und Hetze im Netz hat sich der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram ausgesprochen. „Ein europäisches Vorgehen ist in jedem Fall sinnvoll. Das Internet kennt keine Nationalgrenzen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Ähnlich äußerte sich der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, im Konflikt mit Russlands die Sichtweise der russischen Regierung ernstzunehmen. „Gedanklich kann ich die russische Bedrohungsanalyse nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile“, sagte er der „taz“ (Donnerstagsausgabe). „Die Militärausgaben der NATO sind um ein Vielfaches höher als die Russlands.“ Alleine die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die christdemokratische Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer soll auf Vorschlag der Jungen Union Mitglied im CDU-Präsidium werden. JU-Chef Tilman Kuban wird die Personalie am Mittwochabend dem Bundesvorstand der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU vorschlagen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Die 32-jährige Kemmer aus Esslingen am …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.010,32 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,43 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge zeigten sich die Anleger angesichts der jüngsten US-Inflationsdaten unbeeindruckt, die wohl im Vorfeld bereits so ähnlich erwartet worden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, zeigt sich besorgt über die PCR-Testkapazitäten in seinem Labor. „In Norddeutschland haben sich die Anforderungen in kürzester Zeit verdreifacht“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Die Labormitarbeiter haben sehr viel zu tun, müssen teilweise die Wochenenden durcharbeiten und haben …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holstein hat den Vertrag mit der Firma hinter der Luca-App gekündigt. Da man die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung aufgehoben habe und eine Wiedereinführung nicht abzusehen sei, bestehe „kein Grund“ daran festzuhalten, sagte Sönke Schulz, Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Landkreistages, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Bis zur Aufhebung der …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab, zwei Prozent der Landesfläche für den Windkraft-Ausbau zur Verfügung zu stellen. „In Bayern eignen sich weniger Flächen für Windkraft“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Dadurch müssten dann in wenigen Gebieten sehr viele Windräder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Homeoffice zurückgewiesen. „Die Koalition wird ausweislich des Koalitionsvertrages einen modernen Rahmen für das mobile Arbeiten schaffen“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Mit endlich mehr Flexibilität beim Arbeitszeitgesetz und weniger …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der deutliche Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich im Dezember fortgesetzt – und sogar nochmal beschleunigt. Die Inflationsrate kletterte von 6,8 auf 7,0 Prozent, teilte die US-Statistikbehörde am Mittwoch mit. Dies ist der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit Juni 1982. Gegenüber dem Vormonat …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch Burkhard Blienert (SPD) zum neuen Drogenbeauftragten gemacht hat, ist der Deutsche Hanfverband (DHV) begeistert. Schon im August 2019 habe der DHV zusammen mit diversen anderen drogenpolitischen Initiativen Blienert für den Posten vorgeschlagen. Die Legalisierung von Cannabis habe Blienert „als überfälligen Schritt …