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München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU-Landtagsfraktion fordert von Österreich ein Ende der Blockabfertigung – und spricht sich notfalls für eine Klage aus. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die CSU-Abgeordneten heute (Dienstag) auf ihrer Klausurtagung beschließen wollen und über den die „Passauer Neue Presse“ berichtet. „Mit dem derzeitigen Umfang …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a geht der Linkspartei nicht weit genug. „Dass der unsägliche Paragraf 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, ist längst überfällig. Der abscheulicherweise als `Werbeverbot` bezeichnete Paragraf aus der Nazizeit hat Schwangeren lange genug ihr Informationsrecht verwehrt und sie entmündigt“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Bundesbürger aufgefordert, sich möglichst klimaneutral fortzubewegen. „Mir geht es darum, die Menschen zum Nachdenken zu motivieren, damit sie für ihre individuellen Anforderungen immer die klimafreundlichste Antriebsart wählen“, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Er warb etwa dafür, dass Pendler nach …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Ulf Dittmer, der Chef der Virologie der Essener Uniklinik, fordert die Aufhebung der Quarantänepflicht für Dreifach-Geimpfte im Falle einer Corona-Infektion. Auf die Frage, ob man bei Infizierten mit Booster-Impfung, die keine Symptome zeigen, auf eine Quarantäne verzichten sollte, sagte der Virologe der „Rheinischen Post“: „Ja, wir …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine härtere Gangart des Verfassungsschutzes gegenüber der AfD. „Die AfD zu beobachten, ist unumgänglich. Die Partei ist seit Jahren dabei, Grenzen zu überschreiten“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“. „Der Punkt rückt allmählich näher, wo die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vom Verfassungsgericht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der CDU kommt Kritik am Kurswechsel von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei synthetischen Kraftstoffen für Verbrennungsmotoren. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen Brief des stellvertretenden Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Jens Gieseke, an Wissing. „Als Gesetzgeber sollten nicht wir die Technologien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche rückt näher. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte am Montag einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches vor. Ziel sei es, einen „unhaltbaren Rechtszustand“ zu beenden, sagte er. Für Arztpraxen soll es demnach künftig nicht mehr strafbar sein, …

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Gelände einer Tank- und Rastanlage an der Autobahn 45 in Hessen sind am Montag zwei Personen bei einem Brand ums Leben gekommen. Die Personalien der Verstorbenen sowie der genaue Hergang des Vorfalles seien noch unklar, teilte die Polizei mit. Ein Zeuge hatte gegen 12 …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Das mit großen Hoffnungen ins Leben gerufene europäische Zahlungssystem EPI wird allenfalls als abgespeckte Version an den Start gehen. Die Commerzbank, die das Prestigeprojekt lange unterstützte, habe ihre Teilnahme offiziell abgesagt, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). EPI sei zwar eine richtige Idee, um einen europäischen Zahlungsverkehr voranzubringen, …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Erwartungen an den Russland- und Ukraine-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gedämpft. Es sei falsch, die Reise „mit allzu hohen Erwartungen zu überfrachten“, sagte er der „Bild“. Aus seiner Sicht ist es gut, dass Baerbock zuerst in …