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RKI meldet 74405 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 553,2

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 74.405 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 63 Prozent oder 28.715 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 528,2 auf heute 553,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

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Linkspartei kritisiert Haltung Baerbocks zu Russland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat die Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Russland scharf kritisiert. Baerbock habe bisher nicht auf Diplomatie, sondern auf Drohgebärden gegenüber Russland gesetzt, sagte Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Linken im Auswärtigen Ausschuss, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Damit trage die Ministerin dazu bei, …

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Krankenhäuser beobachten keine Kündigungswelle wegen Impfpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beobachtet derzeit keine gestiegenen Kündigungszahlen bei medizinischem Personal, nachdem die berufsbezogene Impfpflicht eingeführt wurde. „Aktuell haben uns noch keine Meldungen aus den Krankenhäusern zu möglichen Kündigungen aufgrund der ab 15. März geltenden Impfpflicht erreicht“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der „Rheinischen Post“ …

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Union wirft Bundesregierung in Impfdebatte „schlechten Stil“ vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Einführung einer Impfpflicht fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, endlich den beim Kanzleramt eingereichten Fragenkatalog zu beantworten. „Dass die Regierung diese Informationen zurückhält, ist schlechter Stil“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Die Antworten könnten …

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Ex-Verfassungsrichter zweifelt an Rechtmäßigkeit von Impfpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht geäußert. „Auf der Basis des jetzigen Wissens- und Erkenntnisstands kann man meines Erachtens nicht überzeugend begründen, dass eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen wird“, schreibt Papier in …

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Pflegerat rechnet mit Kündigungen bei Impfpflicht in der Pflege

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Pflegerat geht davon aus, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab Mitte März zu Kündigungen in der Branche führt. Dies betreffe weniger das Pflegefachpersonal, sondern unterstützende Tätigkeiten wie Betreuungsassistenten, sagte Pflegerats-Präsidentin Christine Volger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Das Gleiche gelte „für Küchen- oder Reinigungskräfte in …

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EU will im Februar 300-Milliarden-Projekt „Global Gateway“ starten

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU macht Tempo bei ihrem weltweiten Investitionsprojekt „Global Gateway“ als Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative. Erste Flaggschiff-Vorhaben des 300-Milliarden-Plans für mehr globalen Einfluss sollen bereits im Februar starten, zunächst vor allem in Afrika, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, …

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INSA: Grüne und Linke stärker

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verlieren SPD (26 Prozent) und CDU/CSU (22,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Bündnis 90/Die Grünen (15,5 Prozent) gewinnen einen halben und Die Linke (6 Prozent) einen ganzen Punkt hinzu. FDP und AfD halten mit jeweils 12 Prozent ihre Werte aus …

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Söder will für mehr Energiesicherheit sorgen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder arbeitet an einem Plan für mehr Energiesicherheit. Bei seinem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag wolle Söder den Plan präsentieren, berichtet „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Danach will Söder mit seinem Vorhaben sicherstellen, dass im Zuge des von Habeck forcierten …

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Röttgen warnt vor voreiligen Zugeständnissen an Russland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Moskau-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesichts des Ukraine-Konflikts vor voreiligen Zugeständnissen an die russische Seite gewarnt. „Außenministerin Baerbock setzt ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, indem sie zuerst nach Kiew reist, bevor sie sich zu Gesprächen …

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