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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat der Ukraine wohl bereits deutlich mehr Waffen und andere Rüstungsgüter geliefert als bisher bekannt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine vertrauliche Liste aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). Demnach erhielt die ukrainische Armee allein bis zum 7. März Rüstungsgüter im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Krieg in der Ukraine hat zu einem Anstieg von Kriegsdienstverweigerungen geführt. Beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (AFzA) gingen bis zum Stichtag 23. März 179 entsprechende Anträge ein, davon allein 131 im März, berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Familienministerium. Eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung des neuen Entlastungspakets hat SPD-Chefin Saskia Esken eine zeitnahe Wirkung der beschlossenen Maßnahmen zugesichert. „Die Maßnahmen des zweiten Entlastungspakets, das nur einen Monat nach dem ersten zusätzlich beschlossen wurde, sind umfassend, zielgenau und vor allem wirken sie zeitnah“, sagte sie der „Rheinischen Post“ …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA setzen über 400 zusätzliche Einzelpersonen und Organisationen, darunter die Duma und ihre Mitglieder, weitere russische Eliten und russische Verteidigungsunternehmen auf ihre Sanktionsliste. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Dabei gehe man in enger Kooperation mit seinen Partnern von der EU und den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Presserat hat Beschwerden über den „Bild“-Artikel „Die Lockdown-Macher“ als unbegründet zurückgewiesen. Der Bericht, der Porträtfotos von drei führenden Wissenschaftlern mit Corona-Maßnahmen als „Weihnachtsgeschenken“ zeigte, verstoße nicht gegen den Pressekodex, teilte das Gremium am Donnerstag mit. Die von der Redaktion vorgenommene Bezeichnung der drei Experten …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO hat eine weitere Stärkung der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses beschlossen. Weitere Gefechtseinheiten würden in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und der Slowakei stationiert, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Das entspricht einer Verdoppelung der Zahl der Kampfverbände an der Ostflanke. Den Schritt hatte er am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet nach eigenen Angaben weiterhin fest mit einer Corona-Impfpflicht. „Ich bin überzeugt, dass wir im Bundestag eine breite Mehrheit für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen zustande bekommen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Anders gehe es nicht. „Wir werden sonst im Herbst …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der Ampel-Koalition am Donnerstag vorgestellte Entlastungspaket ist auf breite Kritik, aber auch etwas Lob gestoßen. So hält zum Beispiel der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die Maßnahmen für nicht ausreichend. Es fehle ein angemessener Ausgleich der extrem hohen Gas- und Heizölpreise für Haushalte mit geringem Einkommen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung geplanten Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner führen zu Mehrausgaben der Rentenversicherung im Jahr 2024 in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2025. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „In den Folgejahren sinken die Mehrausgaben langsam ab“, heißt es im Referentenentwurf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) hält Teile der von der Ampel-Koalition am Donnerstag angekündigten Maßnahmen für nicht durchführbar. „Wie sollen die ganzen Bestandsgebäude, allen voran die denkmalgeschützten, ab 2024 mit Wärmepumpen geheizt werden?“, sagte BFW-Präsident Andreas Ibel. Statt die Wiederaufnahme der Neubauförderung oder eine …