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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Doppelbesteuerung von Renten könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. „Wir werden auf jeden Fall das Urteil genau prüfen und schauen, ob eine Verfassungsbeschwerde Erfolg verspricht, weil es Grundrechtsverletzungen gibt“, sagte die Rechtsanwältin Rebecca Ziegler den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagausgabe). Sie hatte den Steuerberater aus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich lobend zu dem neuen Gesetzentwurf für eine Pflegereform geäußert. „Für mich ist es eine Frage des Respekts, dass die harte Arbeit von Pflegekräften in diesem Land auch ordentlich bezahlt wird“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wir haben jetzt erreicht, …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will offenbar die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls auflösen lassen. Er werde dies auf der nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni seinen Amtskollegen vorschlagen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Papier. Demnach sollen die Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lediglich jeder 100. Absolvent einer Berufsausbildung erhält ein staatliches Stipendium, um sich danach etwa zum Meister oder zur Technikerin weiter zu qualifizieren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach ist der Anteil …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Senat will die Corona-Regeln in der Stadt zum 4. Juni offenbar deutlich stärker lockern als bisher geplant. Das berichtet das Portal „Business Insider“. Am Dienstag will die Landesregierung demnach beschließen, dass wieder Treffen mit deutlich mehr Familie und Freunden möglich sein sollen. Während draußen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Renten-Urteilen des Bundesfinanzhofs will die Linke die Doppelbesteuerung zum Wahlkampfthema machen. „Das Thema Rentenbesteuerung wird jetzt mehr denn je zu einer politischen Frage“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Tagesspiegel“. Man werde das Thema im Wahlkampf „nach vorne rücken und Druck machen“. Viele Menschen würden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) begrüßt die Rückkehr vieler Schulen zum Präsenzunterricht. „Es ist gut, dass die meisten Schulen nach Monaten der pandemiebedingten Einschränkungen jetzt wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Präsenzunterricht ist durch nichts zu ersetzen.“ Jetzt sei es erst einmal wichtig, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), warnt in der Geheimdienstdebatte vor Illusionen. „Das Abhören politischer Akteure ist ein Teil des Geschäfts der Nachrichtendienste, um der eigenen Regierung Handlungssicherheit zu geben“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Alles andere spiegele nicht die Realität wider, sondern sei …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2021 voraussichtlich 2,5 Prozent betragen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag in Wiesbaden mit. Gegenüber dem Vormonat steigen die Verbraucherpreise demnach um 0,5 Prozent. Die Preise für Energie erhöhten sich im fünften Monat des Jahres im Vorjahresvergleich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rückhalt für den Einsatz der Bundeswehr in Mali schwindet. „Wenn die unter anderem von Deutschland ausgebildeten Offiziere in Mali zu Putschisten werden und zur Zusammenarbeit mit Islamisten bereit sein sollten, wird unsere Ausbildungsmission als Teil des Antiterrorkampfes zur Farce“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der „Süddeutschen …