Kiesewetter warnt in Geheimdienstdebatte vor Illusionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), warnt in der Geheimdienstdebatte vor Illusionen. „Das Abhören politischer Akteure ist ein Teil des Geschäfts der Nachrichtendienste, um der eigenen Regierung Handlungssicherheit zu geben“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Alles andere spiegele nicht die Realität wider, sondern sei in jeder Hinsicht Wunschdenken. „Es gibt im nachrichtendienstlichen Bereich keine ‚Freunde‘, sondern nur enge Partner, Partner und andere. Die USA wie Dänemark bleiben unsere engen Partner.“ Zuvor war bekannt geworden, dass der dänische Geheimdienst Unterstützung für die NSA beim Abhören deutscher Politiker geleistet haben soll.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die von 2014 bis 2017 Obfrau ihrer Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss war, zeigte sich von den Recherchen über die Rolle des dänischen Geheimdienstes nicht überrascht. Schon die Enthüllungen Snowdens hätten die Praxis der NSA und mit ihr verbündeter Dienste aufgezeigt, sagte Renner dem RND. „Das Vorgehen des dänischen Geheimdienstes erinnert sehr an die Zusammenarbeit des BND mit der NSA in Bad Aibling. Und schon dabei wurden auch eigene Partner abgehört.“ Kritisch äußerte sich die SPD-Innenpolitikerin Ute Vogt: „Die Vorstellung, dass uns EU-Partnerländer bespitzeln beziehungsweise dabei behilflich sind, dass Dritte politische Funktionsträger und Regierungsmitglieder direkt abhören können, ist unerträglich“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion dem RND. „Das erfordert nicht nur eine Entschuldigung bei den Geschädigten, sondern tatsächlich eine neue verbindliche Übereinkunft.“

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