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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, warnt angesichts der hohen Inflation vor neuen unerlaubten Preisabsprachen und Kartellen. Es bestehe „ein gewisses Risiko, dass Unternehmen versuchen, ihre gestiegenen Kosten über Absprachen weiterzugeben“, sagte er der „Bild“. Es würde ihn daher nicht wundern, wenn man bald das eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine sind aus Vermögen russischer Oligarchen auf deutschen Konten inzwischen fast 143 Millionen Euro eingefroren. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Demnach lag der Wert konfiszierter Vermögen Ende Februar kurz nach Beginn des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seiner zögerlichen Haltung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine Deutschland international zu schwächen. „Die Zweifel an der Zuverlässigkeit unseres Landes in der NATO und in der EU wachsen“, sagte er der „Bild“. Der Bundeskanzler …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich auf Profile für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland festgelegt, darunter von politischer Verfolgung bedrohte Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, Mitarbeitende von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler, aber auch konkret gefährdete Journalisten. Das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 755 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 39 Prozent oder 490 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 196,2 auf heute 189 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, die Umsetzung der Spritpreissenkung am 1. Juni streng kontrollieren zu lassen. Die Preissenkung müsse in voller Höhe bei den Autofahrern ankommen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das muss nun das Bundeswirtschaftsministerium über die Markttransparenzstelle beim Kartellamt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Bürger, die auf Gas- und Schreckschusswaffen setzen, ist weiter angewachsen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Demnach waren Ende April im Nationalen Waffenregister 756.619 „Kleine Waffenscheine“ vermerkt, 16.581 mehr als noch zu Jahresbeginn. Ob der Ukraine-Krieg den Trend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts deutlich geringerer Corona-Zahlen ruft der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber dazu auf, die Corona-Warn-App verstärkt zu nutzen. „Die Corona-Warn-App spielt gerade jetzt ihre Stärken aus“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Infektionszahlen sinken und es findet immer weniger Kontaktnachverfolgung statt.“ Die Corona-Warn-App warne daher auch dann, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK hat das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante soziale Klimageld gelobt. „Die zeitlich befristeten Entlastungen sind tatsächlich für viele Menschen nicht ausreichend, um die steigenden Energiekosten aufzufangen. Da hat der Sozialminister Recht. Wir begrüßen daher ein jährlich zu zahlendes ‚soziales Klimageld‘, das dann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), hat die fortgesetzten Telefonate von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. „Ich sehe nicht, dass diese Telefonate von Olaf Scholz mit Putin irgendeinen Erfolg bringen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Ich vermisse …