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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, hat nach der Einigung auf das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr die Schuldenbremse infrage gestellt. Es sei zwar gut, dass es keine Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt geben werde. „Wir sehen daran aber …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Probleme bei Kartenzahlungen in Deutschland rufen die Finanzaufsicht Bafin auf den Plan. Die Behörde habe umgehend eine Abfrage unter möglicherweise betroffenen Zahlungsdienstleistern gestartet, um ein besseres Bild über das Ausmaß der Störung zu erhalten, sagte ein Bafin-Sprecher dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Zudem stehe die Bafin mit …

Groningen (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Energiekonzern Gazprom will die Gas-Lieferungen an den niederländischen Versorger GasTerra ab Dienstag einstellen. GasTerra habe entschieden, „den einseitigen Zahlungsanforderungen von Gazprom nicht nachzukommen“, teilte das Unternehmen am Montag mit. Gemeint ist damit das Ende März herausgegebene Dekret von Russlands Präsident Putin, wonach Gas in …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.575,98 Punkten berechnet, 0,79 Prozent höher als am Freitag. Dabei sah es zunächst so aus, als ob die Börse sichtlich nervös auf die neuen Inflationsdaten reagierte, die mit 7,9 Prozent Teuerung eine höhere …

Schwedt (dts Nachrichtenagentur) – Die kritische Situation um die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt veranlasst die Bürgermeisterin des Ortes zu einer eindringlichen Warnung. „Das Misstrauen gegenüber der Bundesregierung ist groß“, sagte Annekathrin Hoppe (SPD) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Sie wirbt dafür, dass der Standort vom geplanten Ölembargo ausgenommen wird, das bis zum …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Konjunkturexperte des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Torsten Schmidt, erwartet noch länger eine hohe Inflation. „Die Inflationsrate in Deutschland wird noch mindestens bis in den Herbst hinein hoch bleiben“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Bisher waren vor allem Energie und Nahrungsmittel für die kräftigen Preisanstiege verantwortlich. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat eine „Generalsanierung“ mehrerer wichtiger Strecken ab 2024 angekündigt. Die Sanierung des Schienennetzes sei eine zentrale Aufgabe in den kommenden Jahren, sagte Bahn-Chef Richard Lutz am Montag. Demnach sollen alle notwendigen Baumaßnahmen der kommenden Jahre gebündelt werden. Dafür seien zwar längere Sperrpausen notwendig, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Botschafter des Inselstaats Taiwan, Jhy-Wey Shieh, schätzt die Gefahr eines Angriffs Chinas auf sein Heimatland als „aktuell und real“ ein. Sie habe sich seit dem 24. Februar durch die Invasion Russlands in der Ukraine weiter erhöht, sagte er den Sendern RTL und ntv. Der Diplomat …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung auf Details für ein Bundeswehr-Sondervermögen hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine deutliche Stärkung der Cybersicherheit. „Sichere digitale Systeme, Prozesse und Strukturen sind lebenswichtig für unseren wehrhaften Staat“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Deshalb sorge die Ampelkoalition dafür, dass Investitionen in die Cybersicherheit …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der starke Preisauftrieb in Deutschland hat sich im Mai noch einmal beschleunigt. Die Inflationsrate wird im fünften Monat des Jahres voraussichtlich 7,9 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Ähnlich hoch war sie den Statistikern zufolge zuletzt im Winter 1973/1974, als infolge der …