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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat die Referentenentwürfe zu den neuen Windenergiegesetzen gestoppt. Das von Marco Buschmann (FDP) geführte Ministerium hat gegen die Pläne des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch einen Leitungsvorbehalt eingelegt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Aufgrund des engen Zeitplans und weil die …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform des Bleiberechts für geduldete Asylbewerber kritisiert. „Ich halt diesen Gesetzentwurf für gefährlich, weil er einen massiven Anreiz für weitere illegale Migration nach Deutschland schafft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung gibt es einen offenen Streit über die deutsche Positionierung zum möglichen Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren im Jahr 2035. „Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich den Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments, ab 2035 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur noch mit Nullemissionsantrieben zuzulassen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitspolitikerin Linda Heitmann (Grüne) unterstützt die Forderung der Psychotherapeutenkammer nach einer Verteuerung von Alkohol. „Ja, wir müssen als Gesellschaft über Alkoholprävention reden“, sagte Heitmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Hochprozentiges ist derzeit für wenige Euro an jeder Supermarktkasse leicht zu greifen und zu kaufen. Es …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.198,80 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,71 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der jüngste Zinsentscheid der EZB sorgte bei den Anlegern für Kopfzerbrechen: Die angekündigte Erhöhung des Leitzinses für Juli und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Infolge der Corona-Pandemie haben Angestellte und Beamte in der Bundesregierung offenbar zigtausende Überstunden angehäuft. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf die Bundesministerien. Spitzenreiter ist demnach das Bundesfinanzministerium. Ganze 112.000 Überstunden sammelten die Beamten mit Stichtag 1. März 2022. Bei insgesamt rund 2.200 Beschäftigten …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen hat es von 2015 bis zum 8. Juni 2022 landesweit 927 Attacken auf Geldautomaten gegeben. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Landeskriminalamtes für die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). Bei der Hälfte der Fälle blieb es in dem Zeitraum bei Versuchen (463). Die meisten Sprengungen …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Peter Kenning, hat den Vorschlag des Umweltbundesamts für ein ökologisches Entlastungspaket begrüßt. Den öffentlichen Personenverkehr oder pflanzliche Nahrungsmittel wie Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer zu befreien, sei „sicher sinnvoll“, sagte der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler dem „Handelsblatt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In die Verhandlungen über das gestoppte Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenbündnis aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay kommt wieder Bewegung. Innerhalb der Ampel gibt es darauf jedoch unterschiedliche Reaktionen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Es sei „richtig, dass die Europäische Kommission die …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Jungen Liberalen (Julis) in NRW fordern nach den herben Verlusten der FDP bei der Landtagswahl den Rücktritt der kompletten Landesparteispitze. „Die Partei braucht nach der bitteren und deutlichen Niederlage eine personelle Neuaufstellung“, sagte Alexander Steffen, Vorsitzender der Jungen Liberalen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). „Wir schlagen …