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Lauterbach will Organspende neu regeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Organspende neu regeln. Er wolle einen neuen Anlauf für die Widerspruchslösung starten, sagte der SPD-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio. „Ich glaube, wir haben jetzt eine Menge versucht, aber es hat nicht wirklich geklappt.“ Es habe sich keine Verbesserung für die Menschen ergeben, …

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RKI meldet 42693 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 261,3

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 42.693 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 2.205 Prozent oder 40.841 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 221,4 auf heute 261,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

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Wehrbeauftragte mahnt zu mehr Munitionsbeschaffung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat mehr Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr angemahnt. Eine Lücke von 20 Milliarden Euro bedeute in diesem Zusammenhang, „dass der Bundeswehr im Verteidigungsfall schnell die Munition ausgehen könnte“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Deshalb gibt es hier einen sehr …

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Landesinnenminister wollen mehr Geld für Bevölkerungsschutz

Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz haben die Landesminister ihre Forderung nach einer deutlichen Aufstockung der Bundesmittel für den Bevölkerungsschutz bekräftigt. „Coronakrise, Ukraine-Krieg, Sturmtiefs wie Kyrill: Die Herausforderungen der vergangenen Jahre haben auch offenbart, dass wir beim Katastrophenschutz dringend besser werden müssen“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul …

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Handwerk und Mittelstand fürchten Lohn-Preis-Spirale

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem Bundestagsbeschluss zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro haben mittelständische Verbände vor einer Lohn-Preis-Spirale gewarnt. „Diese Mindestlohnerhöhung erhöht enorm den Druck auf das allgemeine Lohngitter“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Und das ausgerechnet in einer ohnehin äußerst fragilen konjunkturellen …

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Ifo warnt vor der Extra-Besteuerung von Ölkonzernen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt vor einer Besteuerung möglicher Übergewinne der Mineralöl-Konzerne. „Von Sondersteuern für Übergewinne halte ich in der aktuellen Lage nichts“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die Gewinne werden ja besteuert. Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, öffnet …

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IW-Chef für 42-Stunden-Woche statt späterem Renteneintritt

Köln (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um ein späteres Renteneintrittsalter hat Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln (IW), einen Gegenvorschlag unterbreitet und eine 42-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit gefordert. „Die Stunden werden natürlich bezahlt – es geht nicht darum, durch die Hintertür am Lohn zu kürzen“, …

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Rufe nach Sondervermögen für weitere Bereiche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Sondervermögens für die Bundeswehr gibt es Rufe nach entsprechenden Mitteln für weitere Bereiche. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Demnach fordert zum Beispiel der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Extra-Gelder, um Schulen zu modernisieren. Der Bildungssektor sei „jahrzehntelang unterfinanziert“ worden, sagte …

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Wirtschaftsweise: Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 unwahrscheinlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich. „Es ist gut und richtig, dass wir die Schuldenbremse haben, aber ich würde mich sehr wundern, wenn wir sie angesichts der Tiefe der derzeitigen Krise und der Größe …

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Union will Sondervermögen geschlossen zustimmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat klargestellt, dass die Union dem Sondervermögen für die Bundeswehr bei der Abstimmung am Freitag geschlossen zustimmen wird, sofern sich nur wenige Koalitionsabgeordnete gegen das Vorhaben stellen. „Wenn die Ampelfraktionen in vollem Umfang hinter den Beschlüssen stehen, haben wir keinen Grund, nicht auch …

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