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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet für den Herbst Verschärfungen in der Coronapolitik. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Müller, er glaube, dass Getestete dann immer seltener mit Geimpften und Genesenen gleichgestellt würden. „Ich glaube, das wird Ende Oktober eine Rolle spielen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet den Vorwurf zurückgewiesen, die Union nehme den Klimawandel nicht ernst genug. „Ich glaube, unser Programm reicht aus, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Das große Ziel ist es, ein klimaneutrales Industrieland zu schaffen“, sagte Laschet in der RTL-Wahl-Sendung „Am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen nach einem deutschen „Freiheitstag“ am 30. Oktober nach Vorbild des britischen „Freedom Day“ stößt im Bundestag vor allem auf Ablehnung. „Heute bereits einen Termin für den Wegfall aller Vorsichtsmaßnahmen zu nennen, wäre unseriös“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Bärbel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat sich von linksextremer Gewalt distanziert – hält aber zivilen Ungehorsam für akzeptabel. „Für uns gilt grundsätzlich: Wir rufen zu friedlichen Protesten auf und wir unterstützen friedliche Proteste“, sagte Wissler dem Nachrichtenportal Watson. „Das schließt zivilen Ungehorsam wie Straßenblockaden mit ein, Gewalt lehnen …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist für die Beibehaltung der 3G-Regel in staatlichen Einrichtungen. „Wir haben keine Impfpflicht, daher muss vom Grundsatz her Teilhabe für Nicht-Geimpfte denkbar sein“, sagte sie dem Sender Phoenix. Abhängig von der aktuellen Warnstufe sei man beispielsweise in Rheinland-Pfalz bemüht, bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat mit Befremden auf Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz reagiert, der eine sichere Skisaison versprochen hatte. „Wie die nächste Wintersaison aussehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand seriös vorhersagen – auch nicht der österreichische Bundeskanzler“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) kommt bei der Aufdeckung von Geldwäsche-Delikten offenbar kaum voran. Das zeigt eine bislang unveröffentlichte Analyse der Unternehmensberatung Pequris, über welche die FAZ berichtet. Während sich die registrierten Verdachtsmeldungen von 2017 bis 2020 mehr als verdoppelt haben, leitete die FIU nach …

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Die Taliban machen angebliche Sicherheitsbedenken dafür verantwortlich, dass sie Mädchen ab dem siebten Schuljahr den Schulbesuch verwehren. „Wir sind nicht gegen Schulbildung für Mädchen, aber wir arbeiten noch an den Mechanismen, wie der Schulbesuch möglich sein kann“, sagte Taliban-Sprecher Zabiullah Mudschahid dem „Spiegel“. Man müsse sicheren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Befragung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses am Montag hat die Opposition den SPD-Kanzlerkandidaten zu maximaler Transparenz aufgefordert. „Seit Jahren ist bekannt, dass Deutschland ein massives Problem mit Geldwäsche hat“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Trotz vieler …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Teile der Linkspartei bereiten sich darauf vor, SPD und Grünen in der Verteidigungspolitik entgegenzukommen, um ein rot-grün-rotes Bündnis möglich zu machen. Bei eventuellen Verhandlungen werde man „über jeden Auslandseinsatz im Einzelnen entscheiden müssen“, sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. In einem Koalitionsvertrag müsse man …