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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich angesichts unterschiedlicher Impfquoten in Deutschland gegen eine Personaldiskussion beim Robert-Koch-Institut (RKI) ausgesprochen. „Wir sind in einer Phase, wo es jederzeit wieder ein Aufflammen der vierten Welle geben könnte und wahrscheinlich auch geben wird. Da halte ich die Personaldiskussion für nicht …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) wird der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montagmittag die Nachfolge antreten. In einer Pressekonferenz nach einem Treffen am Sonntagabend mit Schallenberg erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Regierungskrise für „beendet“. Bei den österreichischen Bürgern entschuldigte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat höhere Löhne in der Pflege gefordert, um dem Personalmangel in der Branche entgegenzuwirken. „Wir müssen innerhalb des Tarifgefüges die Pflege besser einstufen, das wäre auch qualitativ gerechtfertigt“, sagte Lauterbach dem ARD-Hauptstadtbüro am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“. Damit sich junge Menschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Inflation fordern Verbraucherschützer die Politik auf, gegenzusteuern und die Bürger zu entlasten. Wenn der Anstieg der Energie- und Benzinpreise ungebremst weitergehe, drohe eine „dramatische soziale Schieflage“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Die Politik muss dringend die …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire fordert gemeinsam weiteren europäischen Ministern einen Ausbau der Atomkraft in Europa. Das berichten die „Welt“ und die Partnerzeitungen der „Leading European Newspaper Alliance“ (Lena) unter Berufung auf einen offenen Brief der Minister. Begründet wird der Vorstoß demnach mit …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht finanzielle Konsequenzen gefordert. „Die Bundesregierung muss jetzt mit allen Partnern schnell deutlich machen, dass EU-Vertragstreue die Voraussetzung für Milliardenzahlungen aus Brüssel ist“, sagte Holthoff-Pförtner der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). …

Prag (dts Nachrichtenagentur) – Der tschechische Präsident Milos Zeman ist am Sonntag in ein Prager Krankenhaus eingeliefert worden. Das teilte sein Büro mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die Einweisung sei auf Empfehlung seines behandelnden Arztes erfolgt. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Die Krankenhauseinweisung kommt einen Tag nach der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hanfverband hat die Unterhändler der Ampel-Sondierungen aufgefordert, die Legalisierung von Cannabis ins Regierungsprogramm aufzunehmen. „Die Chancen auf eine Legalisierung waren noch nie so groß wie jetzt“, sagte Geschäftsführer Georg Wurth der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er verwies darauf, dass Grüne und FDP sich seit Langem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion will im Bundestag nicht mehr neben der AfD sitzen. Sie habe im Vorältestenrat gegen die geplante Sitzordnung des künftigen Bundestages protestiert, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Fraktionen eine Sitzordnung vorgeschlagen, in der das Wahlergebnis auf die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach begrüßt das Ende der Corona-Tests zum Nulltarif. „Das Auslaufen der kostenlosen Corona-Tests ist richtig“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es wäre falsch, denjenigen, die sich selbst der Solidarität des Impfens verweigern, unbegrenzt solidarisch die Tests zu bezahlen.“ Es gebe zwar keine Impfpflicht, …