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Reichsbürger wollten weitere Soldaten und Polizisten rekrutieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mutmaßlichen Rechtsterroristen um Heinrich XIII. Prinz Reuß wollten weitere Soldaten und Polizisten für ihre Gruppierung rekrutieren. Nach „Spiegel“-Informationen versuchte die Gruppe, weitere Soldaten aus dem Eliteverband Kommando Spezialkräfte (KSK) für die Gruppe anzuwerben. So soll der beschuldigte Bundeswehr-Pensionär Maximilian E. versucht haben, einen Oberstleutnant zu …

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DAX nahezu unverändert – Autowerte schwach

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.265 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,02 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der DAX am Mittag ins Minus gerutscht war, kehrte er am Nachmittag zum Vortagesstand zurück. Vor den Zinsentscheidungen …

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Ethikrat-Vorsitzende will mehr Digitalisierung in der Medizin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, will mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen. In Deutschland werde zu sehr auf die Risiken und zu wenig auf die Chancen der Digitalisierung geschaut, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Eine stärkere Nutzung von Daten sei aus ethischer Sicht sogar notwendig. …

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Polizeiverband rechnet mit weiteren Festnahmen bei Reichsbürgern

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt rechnet mit weiteren Durchsuchungen und Festnahmen bei Reichsbürgern. „Es ist damit zu rechnen, dass es zu weiteren Durchsuchungen und Festnahmen, auch zu Beschlagnahmen von Beweismaterial kommen wird, die den Ermittlungsbehörden einen tiefen Einblick in die Strukturen, Kommunikationswege und …

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Union will nach Warntag mehr Geld für Sirenen-Ausbau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat nach dem Test von Warnsystemen an diesem Donnerstag die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld zum Ausbau des Sirenen-Netzes zur Verfügung zu stellen. „Es war wichtig und richtig, die Warnsysteme für Krisen- und Katastrophenfälle einmal bundesweit zu testen, um …

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Baden-Württembergs Innenminister für schärferes Disziplinarrecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dringt nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppierung in der „Reichsbürger“-Szene auf ein härteres Vorgehen gegen Extremisten im Staatsdienst. Er plädierte für eine Verschärfung des Bundesdisziplinarrechts nach dem Vorbild seines Bundeslandes. „Unser Disziplinarrecht sieht schon seit längerem vor, dass das Beamtenverhältnis …

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Kroatien darf Schengen-Raum beitreten

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Kroatien kann zum 1. Januar 2023 dem Schengen-Raum beitreten. Darauf haben sich die EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel geeinigt, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Diskussionen über einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien waren offenbar noch nicht zu Ende. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, alle drei …

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USA und Russland vereinbaren Gefangenenaustausch

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA und Russland haben einen Gefangenenaustausch vereinbart. Wie US-Medien berichten, kommt die in Russland inhaftierte Basketballerin Brittney Griner frei, im Gegenzug wird der russische Waffenhändler Wiktor But auf freien Fuß gesetzt. Griner war im Februar 2022 bei der Einreise nach Russland am Flughafen Moskau-Scheremetjewo festgenommen …

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Wissing macht Bürger für langsame Digitalisierung mitverantwortlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert von den Bundesbürgern mehr Engagement und Willen, sich auf eine schnellere Digitalisierung einzulassen. „Unser Staat könnte effizienter, bürgernäher und präziser arbeiten, wären wir in der Digitalisierung weiter“, sagte er dem „Spiegel“. Es irritiere ihn, „wie viele in diesem Land nach Gründen …

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Bundesregierung arbeitet an neuer Datenstrategie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Deutschland bei der Nutzung von Daten in Verwaltung und Wirtschaft voranzubringen, will die Ampelkoalition eine neue Datenstrategie auf den Weg bringen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Eckpunkte der neuen Strategie. „Wir öffnen staatliche Datenbestände und machen staatliche Daten nutzerfreundlich verwertbar“, heißt es …

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