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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zunehmender Konflikte zwischen den Koalitionspartnern hat Grünen-Chef Omid Nouripour den Zustand der Ampel als „sturmfest“ beschrieben. „Wir haben gerade ein Sondervermögen für die Truppe beschlossen, wir haben Milliarden in die Hand genommen, um die Menschen in diesem Land zu entlasten. Und wir bringen eine ganze …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund fordert nach Auslaufen des auf drei Monate befristeten 9-Euro-Monatstickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein bundesweit unbegrenzt gültiges Billigticket. „Wir brauchen keinen kurzen ÖPNV-Sommer, sondern ein flächendeckendes ÖPNV-Land“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. „Deshalb müssen wir darüber nachdenken, perspektivisch ein bundesweit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bauern machen sich Sorge um die Verfügbarkeit von Dünger in Deutschland. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Deutschland muss eine Düngemittelreserve für den Notfall aufbauen, ähnlich wie es ja auch eine Ölreserve gibt.“ Rukwied verwies darauf, dass die Herstellung von Stickstoffdünger sehr gasintensiv …

Kiew/London (dts Nachrichtenagentur) – In den letzten 24 Stunden haben ukrainische Streitkräfte in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine Gegenangriffe durchgeführt. Das habe „wahrscheinlich die operative Dynamik abschwächt, die die russischen Streitkräfte zuvor durch die Konzentration von Kampfeinheiten und Feuerkraft erlangt hatten“, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. …

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst warnt für Pfingstsonntag vor starken Gewittern in Baden-Württemberg und im Südwesten von Bayern. Auch Südthüringen sowie in Südwestsachsen könnten betroffen sein, so der Wetterdienst. In der vermutlich am stärksten betroffenen Region östlich von Stuttgart und nordwestlich von München werden Regenmengen bis zu 40 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition ist ein Streit über einen verstärkten Schutz für Mieter vor inflationsbedingten Mieterhöhungen entbrannt. Der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, sagte den „Handelsblatt“, der Staat müsse „eingreifen, wenn der Markt massiv im Ungleichgewicht ist“. „Ein temporärer Mietenstopp, ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit steigenden Arbeitslosenzahlen durch die Flüchtlinge aus der Ukraine. In einer vertraulichen „Szenariorechnung zum Zugang ukrainischer Geflüchteter in das SGB II“, also in Sozialleistungen für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch, geht die Behörde von ungefähr „410.000 ukrainischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ in den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sanktionen des Kreml gegen Gazprom Germania und deren Tochterfirmen könnten deutsche Steuerzahler und Gasverbraucher mit Zusatzkosten von mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr belasten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Weil Russland nicht mehr an die deutsche Firma liefert, muss Ersatz beschafft werden. Ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund wieder ansteigender Corona-Zahlen hat Grünen-Chef Omid Nouripour eine rasche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gefordert. „Man muss die Maßnahmen steigern können, wenn sich eine Notlage entwickelt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das beginne mit der Maskenpflicht und Abstandsregeln und gehe weiter mit Zugangsregeln …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Immobilienkonzern Vonovia scharf für die Überlegung kritisiert, wegen der hohen Inflation die Mieten zu erhöhen. „Das ist absolut unverantwortlich“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir sind gerade gefordert, als Land in dieser schwierigen Situation zusammenzustehen. Wir sind gefordert, …