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Die scheidende Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt (CSU), hat kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition im Bundeshaushalt 2026 die Mittel für humanitäre Hilfe weltweit erneut kürzen will.„Von 2024 auf 2025 war es eine Kürzung um mehr als die Hälfte. Dies wird 2026 fortgeschrieben, obwohl die Zahl der Krisen …

Vor dem Bundesparteitag der Grünen hat sich Co-Parteichefin Franziska Brantner positiv zu dem Plan geäußert, eine verpflichtende Musterung junger Leute für den möglichen Einsatz bei der Bundeswehr einzuführen. Einen Zwang zum Wehrdienst lehnt Brantner zwar ab. „Die Bundeswehr hat gar nicht die Kapazitäten für einen verpflichtenden Wehrdienst“, sagte sie dem …

Angesichts zunehmender Zugverspätungen und -ausfälle müssen Taxifahrer in Deutschland nach Angaben des Branchenverbands immer häufiger einspringen.„Die Zahl der Fahrten für gestrandete Fahrgäste steigt – und wir erwarten, dass dieser Trend weiter zunimmt“ sagte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).Besonders häufig kommt es laut …

Die neue Spitze der Grünen Jugend beklagt eine mangelnde Angriffslust der Mutterpartei.„Die Stadtbild-Debatte hat gezeigt: Die Grünen sind nicht mutig genug“, sagte Luis Bobga, Co-Chef der Grünen Jugend, der „Süddeutschen Zeitung“. Zu oft versuche man, sich „geschmeidig durchzulavieren. Das ist der falsche Weg“, findet Bobga und fordert, in Debatten mit …

Die schwarz-rote Koalition behält sich die Einführung einer Wehrpflicht mit Losverfahren („Zufallsverfahren“ genannt) für den Fall vor, dass sich mit Einführung des neuen Wehrdienstes nicht genügend Freiwillige finden.Das ergibt sich aus dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.„In Paragraph …

Anders als der Verband der Familienunternehmer will die Landesvereinigung der Unternehmensverbände (Unternehmer.NRW) die AfD nicht zu Veranstaltungen einladen.„Wir bleiben bei unserer Haltung, die Parteien an den extremen Rändern nicht zu unseren Veranstaltungen einzuladen“, sagte Hauptgeschäftsführer Johannes Pöttering der „Rheinischen Post“ (Freitag). Eine inhaltlich konstruktive Zusammenarbeit sei mit der AfD nicht …

Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Cem Özdemir, hat vor der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei für einen liberalen Kurs geworben.„Unser Anspruch sollte sein, die Leerstelle beim Liberalismus zu besetzen – ein Liberalismus, der Freiheit und Verantwortung zusammen denkt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Zielbild ist die ökologische Marktwirtschaft: …

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, lehnt den Parteitagsantrag prominenter Grüner für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ab.„Die Bundeswehr braucht dringend mehr Personal“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deswegen sind wir Grünen auch für eine Musterung und einen Fragebogen, damit die Bundeswehr ein besseres Bild hat und sie die Menschen …

Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich für eine Aufhebung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene ausgesprochen.„Die Politik sollte den CO2-Ausstoß regulieren und nicht die Antriebsform“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“ (Freitag). Steiger weiter: „Statt starrer Flottenvorgaben braucht es ein vollständiges Umdenken: Ein EU-weiter und möglichst alle Sektoren und Energieträger umfassender …

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen.Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Ausschuss hervor, über die das Nachrichtenmagazin „POLITICO“ berichtet. „Die Einsprüche sind unbegründet“, heißt es in dem Papier. Es könne „kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt …