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Chat-Vorfall: Laschet nennt US-Sicherheitspanne „dilettantisch“

Armin Laschet (CDU), Außen- und Sicherheitspolitiker der Unionsfaktion, hat sich überrascht über das Sicherheitsleck der Jemen-Chats der US-Regierung gezeigt. „Ich hätte nicht vermutet, dass es so dilettantisch ist, dass man in offene Chatgruppen einen Journalisten einlädt, der das alles mithört, wie man mit anderen Ländern auch kriegerisch umgehen kann“, sagte …

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Arbeitsgruppe dementiert Einigung auf Abschaffung von Heizungsgesetz

Unterhändler der Klima-und-Energie-Arbeitsgruppe dementieren eine Einigung von Union und SPD auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Darauf habe man sich in der federführenden Arbeitsgruppe „Klima und Energie“ nicht geeinigt, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Kreise der Klima-Arbeitsgruppe. Im Abschluss-Papier der Arbeitsgruppe haben Union und SPD demnach unter dem Stichwort …

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Dax legt deutlich zu – Bayer vorn

Am Dienstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.110 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax stieg bis zur Mittagszeit kontinuierlich an, bevor er am Nachmittag einen Teil seiner Gewinne wieder abgab. „Der Ifo-Geschäftsklimaindex spiegelt die aktuelle …

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Otten scheitert in weiteren Wahlgängen für Bundestagspräsidium

In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am Dienstag ist der AfD-Kandidat für das Bundestagspräsidium, Gerold Otten, auch im zweiten und dritten Wahlgang gescheitert. Im zweiten Wahlgang erhielt Otten mit 190 Stimmen fünf Stimmen mehr als noch im ersten Wahlgang, die notwendige Mehrheit lag bei 316 Stimmen. Im dritten …

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Annäherung bei Verhandlungen um Waffenruhe im Schwarzen Meer

Nachdem Russland eine Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt hatte, haben sich beide Länder in den Verhandlungen in Riad jeweils einzeln mit den USA auf Maßnahmen für eine Teil-Waffenruhe im Schwarzen Meer geeinigt. Mein sei „übereingekommen, eine sichere Schifffahrt zu gewährleisten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten und die Nutzung …

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Gysi verteidigt Rede gegen Kritik

Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) hat seine Rede im Deutschen Bundestag gegen Kritik verteidigt. „Eine Rede ohne Redezeitbegrenzung, das hatte ich im Bundestag noch nie und werde ich auch nie wieder haben“, sagte Gysi dem „Stern“ am Dienstag. Er habe das „ein bisschen ausnutzen“ müssen, „ohne es zu missbrauchen“. In seiner …

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Bundestag baute vor konstituierender Sitzung zu wenig Sitze ein

Vor der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages fehlten im Plenarsaal bei der AfD-Fraktion sieben Sitzplätze. Das bestätigte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe). „Sie konnten jedoch zu Beginn der Sitzung durch Veranstaltungsstühle ersetzt werden“, so der Bundestag. „Der Fehler war passiert, indem die Steckstühle, die kurzfristig für den …

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Bundestagsvizepräsidenten gewählt – AfD-Kandidat fällt durch

In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages sind am Dienstag die Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden. Der AfD-Kandidat Gerold Otten fiel dabei wie erwartet im ersten Wahlgang durch: Er erhielt 185 von 613 abgegebenen Stimmen, die notwendige Mehrheit lag bei 316 Stimmen. Otten bekam aber immerhin auch 33 Stimmen aus den …

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Laschet verteidigt Alterspräsident Gysi

Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat den Alterspräsidenten des Deutschen Bundestags, Gregor Gysi (Linke), gegen Kritik verteidigt. „Er hat natürlich eine gebrochene Biografie“, sagte Laschet dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Aber er war aus meiner Sicht auch in der SED-Zeit nun kein Funktionär, der dauernd das …

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Mehrheit sieht kaum geeignete Ministerkandidaten in Union und SPD

Wer aus den Reihen von CDU, CSU oder SPD künftig Ministerposten im Bundeskabinett übernehmen könnte, bleibt für eine Mehrheit der Bundesbürger unklar. Laut einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv können sich 75 Prozent der Befragten spontan keine geeignete Person aus Union oder SPD für das Amt des Wirtschaftsministers …

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