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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat das Vorgehen der Landesregierung in der Corona-Pandemie verteidigt. „Es ist aus unserer Sicht nicht hilfreich, den Druck auf Menschen zu erhöhen, die sich bislang nicht haben impfen lassen“, sagte sie der Tageszeitung „nd“. Das habe man in den vergangenen Monaten …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP für einen früheren Kohleausstieg scharf kritisiert. Das sei ein „ganz schlechter politischer Stil“, sagte Kretschmer im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Für die Lausitz seien diese Pläne der Gnadenstoß. „Da gibt es Gesetze …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den deutschen und neun weitere Botschafter ist in Berlin auf scharfe Kritik gestoßen. Erdogan eskaliere „auf unnötige Weise das Verhältnis zu Deutschland und weiteren wichtigen NATO-Partnern“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Sonntag. „Es bleibt zu hoffen, dass …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer aktuellen Umfrage, die erstmals seit 2014 wieder eine Mehrheit für Rot-Grün in NRW sieht, hat die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur vor Übermut gewarnt. „Umfragen sind immer Momentaufnahmen aktueller Stimmungslagen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Der Verlauf im Vorfeld der Bundestagswahl hat uns gezeigt, wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Deutschland zu einer härteren Gangart gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan aufgerufen. „Die Kumpanei mit Erdogan sollte die neue Bundesregierung beenden bis die Menschenrechte vollumfänglich gelten“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Mit dem NATO-Partner Türkei muss Klartext geredet werden.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die westliche Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich weiter für die Freilassung des türkischen Intellektuellen Osman Kavala einzusetzen. „Die EU und ihre Partner müssen dafür kämpfen, dass Kavala und alle unschuldig Inhaftierten in der Türkei endlich freikommen“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine schnelle staatliche Unterstützung für Geringverdiener bei der Bewältigung der gestiegenen Energiekosten. „Wir brauchen kurzfristige Hilfen für alle, die aufgrund niedriger Einkommen besonders von den steigenden Energiekosten betroffen sind“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“. Der Staat müsse auch Geringverdiener und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ haben führende Vertreter der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Chefs mehrerer DAX-Unternehmen nahmen demnach direkt Kontakt zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, um auf die Rechtslücke hinzuweisen. Dass die Regierung bisher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bisherige Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert für die Union zwei Posten im Präsidium des Bundestages. „Die SPD beansprucht mit gerade mal eineinhalb Prozent Vorsprung vor der Union den Präsidenten und den Vizepräsidenten, damit bekommt die Ampel vier Präsidiumsmitglieder“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl hat die SPD laut einer neuen Infratest-Umfrage auch in Nordrhein-Westfalen an Zustimmung gewonnen und wäre aktuell stärkste politische Kraft. Laut der Erhebung im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ kommen die Sozialdemokraten auf 31 Prozent. Dies ist ihr bester Wert seit der …