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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK mahnt eine größere Barrierefreiheit bei der Impfkampagne an, um die Zahl der Impfungen weiter zu steigern. „Impfen schützt besonders die Risikogruppen, deshalb muss bei der Organisation der Impfung auf sie Rücksicht genommen werden“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Das fange …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sind auf scharfe Kritik der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union (MIT) gestoßen. Deren Vorsitzende Gitta Connemann (CDU), sagte dem Nachrichtensender „Welt“ nach Habecks Auftritt in der Bundespressekonferenz, sie schwanke „zwischen Fassungslosigkeit und Entsetzen“. Und weiter: „Die Ziele, die er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht eine Befristung auf ein Jahr ins Gespräch gebracht. „Eine Idee wäre auch, die Impfpflicht auf Probe zu prüfen: die Impfpflicht könnte nur befristet eingeführt werden, zum Beispiel für ein Jahr“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimabewegung „Fridays for Future“ (FFF) gehen die am Dienstag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellten Pläne zum Erreichen der Klimaschutzziele in Deutschland nicht weit genug. „Die Lücke zwischen den Versprechen im Klimaschutz und den tatsächlichen Emissionen war nie größer als heute“, sagte FFF-Aktivistin Carla Reemtsma …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Treffen des NATO-Russland-Rates am Mittwoch und der OSZE am Donnerstag hat der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zur Zurückhaltung gemahnt. Deutschland werde nicht offensiv Waffen an die Ukraine liefern, sagte er dem Sender Phoenix. „Wir wollen gerade …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst mit der SPD gleichgezogen. Beide kommen auf 25 Prozent, so die Erhebung für RTL und n-tv. Die Union konnte dabei gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzugewinnen, während die Sozialdemokraten einen Punkt verloren. Zulegen …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), hat Zweifel daran geäußert, dass die EU-Kommission den umstrittenen Taxonomie-Rechtsakt durch das Parlament bekommt. „Der Unmut über die großzügigen Regelungen für Kernkraft ist groß, auch in Teilen der EVP“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wenn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober wird neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll Kober in der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch ernannt werden. Der FDP-Politiker sitzt seit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland gab es im letzten Jahr wieder deutlich mehr Fälle von Kirchenasyl. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Demnach wurden allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres 604 Kirchenasylfälle gemeldet damit schon fast doppelt so …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, drängt beim Ausbau der Solar- und Windenergie auf mehr Artenschutz. Entsprechende Maßnahmen müssten mit einer Stärkung des Arten- und Naturschutzes gekoppelt werden, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die Bestrebungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) …