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SPD-Fraktionsvize: Parteimehrheit favorisiert Impfpflicht ab 18

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sieht breite Unterstützung aus den eigenen Reihen für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene. „Die SPD-Fraktion favorisiert mehrheitlich eine Impfpflicht ab 18 Jahren“, sagte sie dem „Handelsblatt“ dazu. Es gibt zwar noch einige Abgeordnete, die in Detailfragen nachdenklich seien. „Aber in der Grundrichtung herrscht …

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Bericht: Bund will trotz Omikron keine härteren Corona-Regeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der immer höheren Zahl von Corona-Neuinfektionen in Deutschland will die Bundesregierung auf dem geplanten Bund-Länder-Gipfel am Montag keine neuen Regelverschärfungen vorschlagen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Stattdessen sollen – nach aktuellem Stand – die jetzigen Vorgaben erstmal weiter gelten. Dazu …

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Baerbock drängt auf humanitäre Lösung in Ostukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland und die Ukraine zu neuen Gesprächen über die humanitäre Situation in der Ostukraine aufgerufen. Mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow sei sie „übereingekommen, Vorbereitungen zu treffen, um über jeden einzelnen Satz der Minsker Abkommen zu reden“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ …

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Bund will Abschaffung der EEG-Umlage über Klimafonds finanzieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stark steigenden Energiepreise laufen innerhalb der Bundesregierung Gespräche, die EEG-Umlage für Stromkunden schon im laufenden Jahr vollständig abzuschaffen. Finanziert würde die Abschaffung über den Energie- und Klimafonds (EKF), schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Nach einer ersten Schätzung dürfte das Volumen der EEG-Umlage …

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Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister für Energiesteuer-Moratorium

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stark steigenden Energiepreise fordert Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlastende Maßnahmen. In einem Brief an Scholz, über den die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet, schlägt Schulze die Aussetzung beziehungsweise Reduzierung von Abgaben, Steuern und Umlagen auf Strom, Öl und Gas vor. …

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Rapper Gzuz neue Nummer eins der Album-Charts

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutschrapper Gzuz steht mit „Grosse Freiheit“ neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Platz zwei steigt Schlager-Urgestein Matthias Reim mit „Matthias“ neu ein. Der britische Künstler Bonobo steigt mit seinem Album „Fragments“ neu auf Platz drei …

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Omikron führt zu vielen Personalausfällen in Krankenhäusern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die starke Ausbreitung der Omikron-Variante verschärft die Personalnot in den Krankenhäusern in Deutschland. In einer aktuellen Blitzumfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) melden fast drei Viertel der Kliniken von höheren Personalausfällen als um diese Jahreszeit üblich, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. In mehr als jedem …

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USA bieten Russland in Genf „mehr Transparenz“

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Zusammenkommen der Außenminister aus Russland und den USA in Genf hat Washingtons Chefdiplomat Antony Blinken Verhandlungsbereitschaft angekündigt. „Die Gespräche waren nützlich“, sagte Blinken nach dem Treffen mit Sergei Lawrow. Beide Seiten würden die jeweiligen Positionen des Anderen nun besser verstehen. Es gebe mehrere Möglichkeiten, …

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EU-Parlament plant Strafgebühr für Ladesäulen-Säumlinge

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament erwägt Strafgebühren für Mitgliedstaaten, die nicht schnell genug Ladepunkte für Elektroautos aufbauen. Pro zugelassenem Elektroauto sollen die Mitgliedsländer künftig bis zu 3,5 Kilowatt Ladeleistung bereitstellen, berichtet der „Spiegel“. Dadurch sollen auch Nationen wie Ungarn oder Polen, die der E-Mobilität eher skeptisch gegenüberstehen, dazu bewogen …

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US- und russischer Außenminister in Genf zusammengetroffen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister der USA und Russlands sind am Freitag in Genf zusammengekommen. Russlands Chefdiplomat Sergei Lawrow trat danach zuerst vor die Kameras und bezeichnete das Treffen als „offen und nützlich“. Gleichzeitig bestritt er, dass Russland die Ukraine bedroht habe. Sein Land hege keine Angriffspläne, das habe …

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