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Riga (dts Nachrichtenagentur) – Lettland will sich der Klage der Ukraine gegen Russland vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag anschließen. Das sagte der lettische Präsident Egils Levits dem Fernsehsender „Welt“. Man habe dies als „erste Maßnahme“ beschlossen. „Also: Wir stehen da juristisch zusammen mit der Ukraine.“ Auch eine Klage …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag sorgt sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges um die Lebensmittelversorgung in Deutschland. Eckpfeiler der EU-Agrarpolitik müssten noch einmal überprüft werden, sagte Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Politische Denkverbote in der Agrarpolitik sind unbedingt ad acta zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung gibt es konkrete Überlegungen, einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt einzurichten. „Der Ukraine-Krieg hat uns gezeigt, dass Deutschland unzureichend auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen vorbereitet ist“, zitiert das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen. Die Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie könnte die bereits bestehenden Gremien wie das Sicherheitskabinett …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Büros des World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen in Deutschland, Martin Frick, warnt vor einem „humanitären Flächenbrand“ ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine. Die humanitäre Lage im Land verschärfe sich, in vielen Orten gingen bereits die Lebensmittel aus, sagte er der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein KfW-Hilfsprogramm für deutsche Unternehmen wegen der Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Es wird sich anlehnen an die Erfahrungen, die wir in der Pandemie gemacht haben“, sagte er am Donnerstagnachmittag in Berlin. Die erhoffte Erholungsphase nach der Corona-Pandemie bleibe aufgrund der Kriegssanktionen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht in zivilgesellschaftlicher Unterstützung die Grundvoraussetzung für eine gelungene Aufnahme der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. „Das Entscheidende jetzt ist, wo wir diesen Krieg sehen, die unglaubliche Empathie von Island bis Moldawien, von Finnland bis Portugal“, sagte er dem Sender Phoenix. „Menschen aus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU hat das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert, die Sanktionen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher vorerst auszusetzen. „Die erneute Flüchtlingssituation wird den Druck auf unsere Sozialkassen weiter erhöhen“, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Integration müsse über den Arbeitsplatz stattfinden, nicht …

Berlin/Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine haben deutsche Parteien hohe Erwartungen formuliert. Er gehe davon aus, dass auch Wladimir Putin zur Rechenschaft gezogen werde, sagte der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), der „Rheinischen Post“. Da der russische …

Paris/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält die Gesprächskanäle mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz des Krieges in der Ukraine offen. Er habe am Donnerstag erneut mit Putin telefoniert, teilte der Élysée-Palast mit. Das Gespräch habe 90 Minuten gedauert. Details wurden zunächst nicht veröffentlicht. Im Anschluss soll …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland stoppt die gemeinsame Forschung mit Deutschland auf der Internationalen Raumstation ISS. Das teilte der Chef der russischen Weltraumorganisation Roskosmos, Dmitri Rogosin, mit. Grund seien die deutschen Sanktionen gegen Russland. „Das von der Führung der Bundesrepublik Deutschland angekündigte Ende der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation auf …