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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bedingungen für die Zustimmung der Union zu einer Grundgesetzänderung gestellt, mit der die Ampelkoalition ihr geplantes Bundeswehr-Sondervermögen verankern will. „In dem Vorschlag muss eine klare Zweckbestimmung für das 100-Milliarden-Paket enthalten sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Mittel dürfen nicht für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für ukrainische Kriegsflüchtlinge stehen in Deutschland derzeit etwa 25.000 freie Plätze in Erstaufnahmezentren zur Verfügung. Die größten Kapazitäten hat nach einer Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) unter den Ländern das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort sind nach Angaben der Landesregierung momentan rund 3.800 Plätze frei. Berlin, wo …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilt Hoffnungen auf einen baldigen EU-Beitritt sowohl der Ukraine als auch von Georgien und der Republik Moldau eine Absage. Die EU sei eine Gemeinschaft mit festen Regeln, sagte er am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Dazu gehöre auch, dass auf der …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.794,66 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,29 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.360 Punkten 0,5 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der geplanten Lieferung von 2.700 DDR-Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“ an die ukrainische Armee muss die Bundesregierung zurückrudern. Laut „Spiegel“ ist ein großer Teil der „Strela“-Raketen in den Beständen der Bundeswehr nicht nur völlig veraltet, sondern auch nicht mehr einsetzbar. Dem Bericht zufolge kommen nur maximal …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr erneut kandidieren. Das kündigte er am Donnerstag in einem Schreiben an Frankreichs Bevölkerung an, aus dem französische Medien zitieren. „Ich erbitte Ihr Vertrauen für eine neue Amtszeit als Präsident der Republik. Ich bin ein Kandidat, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erleichtert angesichts des Krieges die Aufnahme von Juden aus der Ukraine. Das bestätigte das Bundesinnenministerium der „Welt“ (Freitagausgabe). Aktuell befinde man sich in einem engen Austausch mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland. „Ziel ist, dass Menschen jüdischer Abstammung und Religionszugehörigkeit aus der Ukraine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat das Verbot der russischen Staatsmedien RT (früher Russia Today) und Sputnik in Europa verteidigt. „Bei Russia Today und Sputnik handelt es sich aus Sicht des Putin-Regimes um zentrale Instrumente in einem vermeintlichen Informationskrieg“, sagte sie der „Welt“ (Freitagausgabe). „Auch in Bezug …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Sondergesandte der Bundesregierung für die Länder des Westlichen Balkans, Manuel Sarrazin (Grüne), sieht angesichts des Krieges in der Ukraine die Notwendigkeit, auch die Balkanländer in die Europäische Union aufzunehmen. Das sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Wir können es uns nicht leisten, mitten in Europa …

Chisinau (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ukraine haben auch Georgien und Moldawien offiziell einen Antrag zur Aufnahme in die Europäische Union (EU) gestellt. „Jetzt ist es Zeit“, sagte Moldawiens Präsidentin Maia Sandu am Donnerstag. Die Bürger seien bereit, „hart für eine stabile und wohlhabende Zukunft in der EU und der …